Vattenfall-Tochter will Stromnetz-Verstaatlichung verhindern

Vattenfall-Tochter will Stromnetz-Verstaatlichung verhindern

Die geplante Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes wird voraussichtlich ein Fall für die Gerichte. Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin hält das Vorhaben für rechtswidrig, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte Anfang März entschieden, dem Landesbetrieb Berlin die Konzession für den Netzbetrieb zu geben. Die Vattenfall-Tochter will das rügen. Innerhalb von zwei Wochen könnte dann eine Klage folgen, wenn der Senat seine Entscheidung nicht ändert.

Ein Strommast

© dpa

Ein Strommast in der Abenddämmerung. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild

Eine unabhängige Vergabekammer hatte für den Senat in den vergangenen Jahren das Angebot ausgewählt, das sie für das beste hält. Die Konzession würde für 20 Jahre gelten. Berlin Energie dringt darauf, das Netz noch in diesem Jahr zu übernehmen. Die Rüge macht das unwahrscheinlich.
Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession lief formell 2014 aus. Neben Berlin Energie und Vattenfall hatten sich auch die Genossenschaft BürgerEnergie darum beworben. Sie möchte mit Berlin Energie kooperieren.
Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. Gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes hat der bisherige Betreiber Gasag geklagt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. April 2019 15:30 Uhr

Weitere Meldungen