Grütters wirft als CDU-Landesvorsitzende hin

Grütters wirft als CDU-Landesvorsitzende hin

Stühlerücken bei der Berliner CDU. Nach weniger als zweieinhalb Jahren an der Parteispitze gibt Monika Grütters auf - nicht freiwillig.

Monika Grütters

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Monika Grütters. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Der vor einer Woche offen ausgebrochene Machtkampf in der Berliner CDU ist entschieden: Nach nicht einmal zweieinhalb Jahren zieht sich Monika Grütters (57) von der Spitze der größten Oppositionspartei zurück. Sie werde auf dem Parteitag am 18. Mai nicht mehr kandidieren, gab die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung am Freitag bekannt. Damit machte sie den Weg frei für ihren Herausforderer Kai Wegner (46). Der Spandauer Bundestagsabgeordnete hatte in der Vorwoche überraschend seine Bewerbung für den Parteivorsitz angekündigt.
Grütters hatte sich anschließend noch kämpferisch gezeigt und erklärt, «selbstverständlich» trete auch sie wieder an. Nach zahlreichen Gesprächen auch mit Wegner dürfte ihr aber klar geworden sein, dass sie in der Partei keine Mehrheiten mehr für ihren Politikstil und ihren eingeleiteten Reformkurs hat. Dort nahmen Unmut und Kritik etwa wegen ihrer mangelnden Präsenz auf Landesebene und einiger ihrer Entscheidungen zuletzt zu.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wegner machte Grütters am Freitag deutlich, dass sie sich aus Parteiräson von dem Spitzenamt zurückzieht. «Ich habe zunächst keinen Grund gesehen, so ein Amt einfach so aufzugeben», sagte sie. Ein Wettstreit zweier Kandidaten mit einem womöglich turbulenten Parteitag kurz vor der Europawahl am 26. Mai hätte für die Partei jedoch eine Zerreißprobe bedeutet, die sie der Berliner CDU nicht zumuten wolle.
«Wettstreit ist gut, Zerrissenheit ist schlecht, Geschlossenheit ist allemal wichtiger als noch so konstruktiver Streit», sagte Grütters, die sich für eine Mitgliederbefragung starkgemacht hatte. Sie habe daher gemeinsam mit Wegner entschieden, dass dieser kandidiert und nicht sie. «Wenn ich der Partei heute mit diesem Schritt dienen kann, dann ist es mir das wert», so Grütters. «Dieser Schritt fällt mir nicht leicht.» Sie und Wegner seien sich aber einig, dass das die beste Lösung sei, um Schaden von der Partei abzuwenden.
Wegner schloss sich dem Gesagten an. «Ich bin Monika Grütters außerordentlich dankbar, dass sie in einer schwierigen Phase der Union Verantwortung für die Partei übernommen hat», sagte der Politiker, der seit 2005 im Bundestag sitzt und Sprecher der Unionsfraktion für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung ist. «Mir geht es nicht darum, nun alles über Bord zu werfen, was in den letzten Jahren passiert ist.» Die Union müsse aber neue Wege einschlagen, um Rot-Rot-Grün 2021 ablösen zu können.
Grütters will weiter im Landesvorstand mitarbeiten und dort eine Rolle übernehmen, «die zu meinem Staatsamt passt», wie sie sagte. Zudem wolle sie ihre Arbeit im Kanzleramt und als Abgeordnete im Bundestag fortsetzen. Wegner kündigte an, Grütters wie schon bei den letzten Bundestagswahlen beim nächsten Wahlgang - voraussichtlich 2021 - wieder als Spitzenkandidatin für den Bundestag vorzuschlagen.
Verbunden mit der Neubesetzung an der Spitze ist ein Personalroulette im gesamten Landesvorstand, der im Mai gewählt wird. Generalsekretär Stefan Evers, der Wegner auf Grütters' Wunsch 2016 in dem Amt abgelöst hatte, soll eine «Wahlvorbereitungskommission» leiten, die ein neues Personaltableau erarbeitet. «Ich setze dabei ein stückweit auf Kontinuität, aber auch ein stückweit Erneuerung», sagte Wegner. «Der neue Landesvorstand muss wirklich die gesamte Bandbreite dieser CDU abbilden.» Ob Evers Generalsekretär bleibt, ist unklar.
Offener denn je ist auch die Frage, wer die Hauptstadt-Union als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl 2021 führen soll. Wegner sagte schon in der Vorwoche, dass er sich das zutraut, legt sich aber derzeit nicht fest. In der RBB-«Abendschau» hielt er es für durchaus denkbar, dass Grütters Spitzenkandidatin wird, eine Entscheidung darüber stehe jetzt aber nicht an. Gehandelt werden auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und Ex-Sozialsenator Mario Czaja, der auch Fraktionsvize ist. Gegen Dregger könnte sprechen, dass er im Vorjahr auf Wunsch von Grütters ins Amt kam, während sich andere CDU-Granden bereits auf Czaja festgelegt hatten.
Grütters hatte den Parteivorsitz Ende 2016 nach einer schweren Niederlage der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl übernommen. Die Christdemokraten, die einst Regierende Bürgermeister wie Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen stellten, hatten seinerzeit mit 17,6 Prozent ihr schlechteste Nachkriegsergebnis eingefahren. Grütters setzte sich zum Ziel, die CDU zu einer liberalen Großstadtpartei zu machen, sie zu verjüngen und weiblicher zu machen.
Seither hat sie einiges bewegt. So sind im Landesvorstand mehr Frauen als früher vertreten, es gab Mitgliederbefragungen, die Partei hat sich der Stadtgesellschaft etwa mit Bürgerdialogen stärker geöffnet. Allerdings machte sich Grütters damit in der jahrzehntelang von Männerrunden und mächtigen Bezirksfürsten dominierten Hauptstadt-CDU nicht nur Freunde. Vielen fehlt ein konservativer Akzent. Und in Umfragen lag die CDU zuletzt zwischen 16 und 20 Prozent - ohne realistische Machtoption.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. März 2019 21:00 Uhr

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