Zentrales Portal für Daten: FDP bringt Gesetzentwurf ein

Zentrales Portal für Daten: FDP bringt Gesetzentwurf ein

Von Gesetzen bis Mietspiegel: Berlinern soll aus Sicht der FDP der Zugang zu Verwaltungsdaten erleichtert werden. Die Fraktion spricht sich für ein Online-Portal - ein Transparenzregister - aus, das veröffentlichungspflichtige Informationen bündelt. Dort sollen Bürger Gesetze, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Gerichtsentscheidungen, aber auch Geodaten und Mietspiegel, Verträge, Berichte, Infos zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Verbraucherinformationen abrufen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach Fraktionsangaben in der nächsten Woche in einer ersten Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt.

Transparenzportal

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Die Startseite des Hamburger Transparenzportals, gesehen durch eine Brille. Foto: Martin Gerten/Archiv

In Berlin gibt es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Behördendaten regelt. Auf einem Internet-Portal des Landes sind zudem Daten als Service-Angebot zugänglich. Mit der zunehmenden Digitalisierung ist aus FDP-Sicht ein neues Gesetz notwendig geworden. Die Fraktion orientiert sich an einem zentralen Transparenzportal, das es bereits in Hamburg gibt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 17. Februar 2019 09:20 Uhr

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