Senat geht nach öffentlichem Streit in Klausur

Senat geht nach öffentlichem Streit in Klausur

Vor dem Hintergrund einiger Unstimmigkeiten in der rot-rot-grünen Koalition kommt der Berliner Senat heute zu einer Klausurtagung zusammen. Bei dem Treffen wollen die Regierungsmitglieder gemeinsam mit den Fraktionschefs von SPD, Linke und Grünen die Schwerpunkte ihrer Arbeit für dieses Jahr abstecken. Hinter verschlossenen Türen dürfte es auch kontroverse Diskussionen geben.

Vertreter der Koalition bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

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Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne) nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2016. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Bei wichtigen Themen wie dem Wohnungsbau, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Frage, wie Berlin sicherer gemacht werden kann, lagen die Koalitionspartner zuletzt im Clinch. Gerungen wird auch um die Verteilung von Haushaltsüberschüssen aus dem Vorjahr. Hier wollen alle Parteien ein Stück vom Kuchen für eigene Prestige-Vorhaben abbekommen.
Nach gut zwei Jahren an der Macht hat sich in der rot-rot-grünen Koalition mit Regierungschef Michael Müller (SPD) Ernüchterung breitgemacht. Das Bündnis muss feststellen, dass die Umsetzung vieler Projekte länger dauert als gedacht - und die Ungeduld bei vielen Berlinern wächst.
Auf die Stimmung drückt auch die Umfrageschwäche der SPD. Vor diesem Hintergrund attackierten die Sozialdemokraten zuletzt mehrfach öffentlich die Koalitionspartner, die in den Umfragen besser dastehen. Insgesamt hat «R2G» in den Umfragen weiter eine stabile Mehrheit.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. Februar 2019 01:10 Uhr

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