Datenschutzbeauftragte: Polizei kooperiert nur mangelhaft

Datenschutzbeauftragte: Polizei kooperiert nur mangelhaft

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat der Polizei mangelnde Kooperation bei der Aufklärung von Drohbriefen an die linksautonome Szene vorgeworfen. Die Polizei sollte umfassend mit ihrer Behörde zusammenarbeiten, um mögliche Straftaten aufzuklären, erklärte Smoltczyk am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie nahm darin Bezug auf Drohbriefe an eine Opferanwältin im NSU-Prozess, die «mutmaßlich von Beschäftigten des Hessischen Landeskriminalamts verfasst worden sind.» Weiter teilte sie mit: «Auch in Berlin hatte es Ende 2017 ähnliche Vorfälle gegeben, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.»

Nach Angaben der Datenschutzbeauftragten enthielten die Briefe in Berlin persönliche Daten von 45 Personen. Bilder und Informationen zu 21 Betroffenen hätten augenscheinlich von Polizei oder Justiz gestammt, so Smoltczyk. Sie habe damals Strafanzeige gestellt.
Danach habe die Datenschutzbehörde nur noch begrenzt Auskunft von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Ein Polizist war im August 2018 rechtskräftig verurteilt worden. Bis heute sei aber nicht aufgeklärt, wie dieser an die Daten gekommen sei, monierte die Beauftragte. Die Polizei habe bislang auch nicht dargelegt, wie sie Verstöße gegen den Datenschutz künftig verhindern wolle.
Smoltczyk sprach von einem schwerwiegenden Vorfall, der transparent aufgeklärt werden müsse. Wenn Polizisten politisch motiviert personenbezogene Daten aus ihren Informationssystemen entnehmen, sei das eine Straftat. Damit werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. Februar 2019 16:50 Uhr

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