Mehr Geld für Investitionen, Personal und soziale Wohltaten

Mehr Geld für Investitionen, Personal und soziale Wohltaten

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin gibt mehr Geld für Investitionen, neues Personal und soziale Zwecke aus als ursprünglich geplant. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gegen CDU, AfD und FDP.

Zusätzliche Mittel gehen unter anderem an die Bäderbetriebe, die Feuerwehr, an die Justiz für mehr Staatsanwälte und an Krankenhäuser. Zum nächsten Schuljahr soll ein kostenloses Schülerticket für Busse und Bahnen kommen. Auch das Schulessen für Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse soll ab Sommer nichts mehr kosten.
Hintergrund ist die anhaltend gute Wirtschaftsentwicklung, die dem Staat ein sprudelndes Steueraufkommen beschert. In der Folge erwartet Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr an Einnahmen als ursprünglich angenommen.
Insgesamt sind im neuen Haushalt nun Ausgaben von 29,35 Milliarden Euro für 2018 und von 30,02 Milliarden Euro für 2019 vorgesehen. Für den Abbau des 58 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs sind in beiden Jahren 1,15 Milliarden Euro eingeplant. Das sind zwar 570 Millionen Euro weniger als zunächst vom Senat für den neuen Etat veranschlagt, aber etwa doppelt soviel wie im alten Haushalt geplant.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 13. Dezember 2018 12:10 Uhr

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