Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken «nicht gerechtfertigt»

Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken «nicht gerechtfertigt»

Der Berliner Bezirk Reinickendorf hat als erster den Rahmenvertrag zur «Schulbauoffensive» mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge nicht unterzeichnet. In einem Brief an die Finanzverwaltung äußerten die Reinickendorfer Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (beide CDU) Bedenken an der Finanzierung des Bauprojekts, wie mehrere Medien («Berliner Zeitung», «Berliner Morgenpost», «Berliner Kurier») am Montag berichteten. Die Senatsverwaltung für Finanzen wies die Bedenken als «nicht gerechtfertigt» zurück.

Hochgestellte Stühle in einem Klassenzimmer

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Der Bezirk Reinickendorf hat als erster den Rahmenvertrag zur «Schulbauoffensive» nicht unterzeichnet. Foto: Britta Pedersen/ZB/Archiv

Der von der CDU geführte Bezirk nutze die Bedenken als Angstmacher, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse der Bezirk mit lediglich einer geplanten Schulsanierung und einem Neubau vergleichsweise wenig Kraft aufwenden, hieß es. Die meisten Projekte werden im schnell wachsenden Bezirk Pankow umgesetzt.
Nach Ansicht der Reinickendorfer Bezirkspolitiker sind jedoch die Mietkosten für die Bezirke, die die Schulgebäude von der Wohnungsbaugenossenschaft Howoge anmieten müssen, unklar. Außerdem verlangt die Genossenschaft für Projektentwicklungsleistungen zusätzlich einen Aufschlag von fünf Prozent der jeweiligen Investitionssumme, womit der Bezirk nicht einverstanden ist.
Der Bund der Steuerzahler begrüßte unterdessen die Ablehnung des Bezirks und bezeichnete das Vorhaben des Berliner Senats als «Versuch einer dreisten Umgehung der Schuldenbremse». Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, sagte, es bestehe keine Klarheit. Es fehle an Transparenz bezüglich der Verträge und Finanzen.
Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die Howoge soll nach dem Plan des rot-rot-grünen Senats vor allem die besonders großen Projekte stemmen und erhält dafür rund eine Milliarde Euro. Dafür soll sie die Schulen sanieren oder neu bauen und danach zwischen 25 und 33 Jahre übernehmen. Die Bezirke sollen zunächst Miete zahlen, ehe Gebäude und Grundstücke wieder in ihr Eigentum übergehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 10. Dezember 2018 15:10 Uhr

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