Grüne lehnen mehr Videoüberwachung nicht «per se» ab

Grüne lehnen mehr Videoüberwachung nicht «per se» ab

Die Berliner Grünen lehnen die SPD-Forderung nach mehr Videoüberwachung nicht «per se» ab. Eine zeitlich begrenzte und anlassbezogene Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten sorge zwar nicht automatisch für mehr Sicherheit, könne aber bei der Aufklärung von Straftaten helfen, sagte der Landesvorsitzende Werner Graf am Donnerstag. Ein flächendeckendes Aufstellen von Kameras halten die Grünen indes für nicht zielführend. «Das kann nicht die Lösung sein», betonte Co-Landeschefin Nina Stahr und verwies auf London, wo dieses Vorgehen nicht zu einem Rückgang der Kriminalität geführt habe.

Videoüberwachung

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Blick auf eine Videokamera über der Toreinfahrt eines Wohnhauses. Foto: Soeren Stache/Archiv

Der Koalitionspartner SPD hatte am Samstag auf einem Parteitag ein Programm für mehr «urbane Sicherheit» verabschiedet. Dort wird die «Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasten Orten» gefordert. Dies könne bei der Ermittlung von Tätern hilfreich sein, «jedoch darf sie nur anlassbezogen und temporär eingesetzt werden», so der Beschluss.
Graf schlug ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt an einem Ort mit viel Kriminalität vor, um zu schauen, was Videoüberwachung bringt. «Das würde die Sache auf sachliche Beine stellen.» Die Grünen seien dazu gesprächsbereit. Klar sei aber auch: «Bisher gilt für uns der Koalitionsvertrag, Parteitagsbeschlüsse der SPD sind für mich nicht bindend», so Graf. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist mehr Videoüberwachung nicht vorgesehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 22. November 2018 12:20 Uhr

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