Berliner Regierungschef Müller: SPD muss Position beziehen

Berliner Regierungschef Müller: SPD muss Position beziehen

Die SPD muss sich nach Einschätzung des Berliner Regierungschefs Michael Müller zu vielen Themen klarer positionieren, um Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen. Die Partei habe mit Mieten und Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt oder Gesundheit und Pflege die richtigen Themen und müsse keine neuen erfinden, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf einem Parteitag in der Hauptstadt. Das Problem sei aber, dass sie sich auf vielen Feldern nicht konkret genug festlege. Die Suche nach Kompromissen, die alle zufriedenstellten, ende all zu oft in einem «sowohl als auch». Das mache die SPD in den Augen vieler Menschen unglaubwürdig.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Landesvorsitzender der SPD Berlin und Regierender Bürgermeister. Foto: Gregor Fischer

Müller forderte etwa eine klare Abkehr von der Braunkohle als Energieträger. «Es geht so nicht mehr weiter, dass wir seit den 70er, 80er Jahren eigentlich wissen, was zu tun ist, wir aber immer noch in Wahlkämpfen dafür streiten, dass wir Arbeitsplätze in der Braunkohle erhalten wollen», sagte er. Auch beim Thema Diesel habe die SPD nach mehr als einjähriger Debatte keine klare Position, bemängelte Müller. «Sie kann aus meiner Sicht nur heißen: Diejenigen, die betrogen haben, müssen bezahlen», sagte er mit Blick auf die Autokonzerne, deren Dieselwagen überhöhte Abgaswerte aufweisen.
Als weiteres Beispiel nannte Müller die Vermögensteuer. Im Juni 2017 habe die SPD eine Kommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge zur Umsetzung machen soll. Doch sie habe bisher nicht einmal getagt. «Das geht nicht, das ist inakzeptabel.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 17. November 2018 14:20 Uhr

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