Landesunternehmen mit sattem Überschuss: Minus beim BER

Landesunternehmen mit sattem Überschuss: Minus beim BER

Berlin ist an mehr Unternehmen beteiligt also andere Bundesländer - eine Besonderheit des Stadtstaates. Dem Finanzsenator macht das zunehmend Freude. Allerdings beklagt er auch einen «Problemfall».

Matthias Kollatz

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Matthias Kollatz (SPD) spricht während eines Pressegespräches. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Einst waren sie Sorgenkinder, nun sind sie nach Darstellung des Senats ein solider Wirtschaftsfaktor: Die 56 Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Land Berlin gehören, haben im vergangenen Jahr überwiegend Gewinne eingefahren. Insgesamt erwirtschafteten sie 2017 bei rund 8,2 Milliarden Umsatz einen Überschuss von 622 Millionen Euro.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Beteiligungsberichts von einem sehr guten Ergebnis, auch wenn der Rekordgewinn von 708 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 nicht erreicht worden sei. Das liege unter anderem am Zuwachs bei den Investitionen und steigenden Baupreisen.
Dem Bericht zufolge schrieben 49 Landesbeteiligungen schwarze Zahlen, 7 bilanzierten ein Minus, zum Teil jedoch in nur geringem Umfang. Ein «Problemfall» bleibt laut Kollatz der Hauptstadtflughafen BER, der nach zahlreichen Verzögerungen nunmehr im Herbst 2020 öffnen soll. Die Flughafengesellschaft, an der Berlin zu gut einem Drittel beteiligt ist, machte 2017 rund 84 Millionen Euro Miese.
Am anderen Ende der Skala liegt die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, die 167 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Auch die Wohnungsgesellschaft Howoge bilanzierte mit 78 Millionen Euro ein sattes Plus.
Die Zahlen sind auch deshalb bemerkenswert, weil sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen gegenüber dem rot-rot-grünen Senat verpflichtet haben, die Mieten aus sozialen Gründen um nicht mehr als zwei Prozent im Jahr zu erhöhen. «Das zeigt, dass man auch gut wirtschaften kann, wenn man sich nicht an spekulativen Überhöhungen beteiligt», bemerkte Kollatz mit Blick auf die Mietenexplosion auf dem Berliner Markt, die inzwischen auch Gutverdienern zu schaffen macht.
Eine hervorgehobene Rolle spielen die Wohnungsgesellschaften auch bei den Investitionen. Sie investierten im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro vor allem in den Wohnungsbau. In den nächsten Jahren werde eine erhebliche Zahl neuer Wohnungen entstehen, was die angespannte Situation vor allem in günstigeren Segmenten des Wohnungsmarktes spürbar entspannen werde, meinte der Senator.
Insgesamt steigerten die Landesbeteiligungen ihre Investitionen binnen Jahresfrist um 360 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro. Auf die Berliner Verkehrsbetriebe, deren Fuhrpark insbesondere bei der U-Bahn zunehmend marode ist und Probleme bereitet, entfielen 380 Millionen Euro. Die Wasserbetriebe investierten 280 Millionen Euro.
Kollatz prognostizierte für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der gesamten Investionssumme «in Richtung drei Milliarden Euro», weil viele Landesbeteiligungen nach Jahren des Sparens und leerer öffentlicher Kassen Investitionsprogramme aufgelegt hätten und das Land die Strategie verfolge, Gewinne weitgehend zu reinvestieren. Als Beispiel nannte der Senator die Messe, die schrittweise ihre Hallen saniere und dafür zuerst eine neue baue, um Ausweichraum zu schaffen.
Mit der steigenden Investitionstätigkeit geht ein Anstieg der Kreditschulden der Landesbeteiligungen um rund 600 Millionen Euro auf 16,2 Milliarden Euro einher. Das sei normal, sagte Kollatz und verwies auf weitere Kennzahlen: Das Anlagevermögen wuchs um 1,5 Milliarden auf 32,3 Milliarden Euro und das Eigenkapital um 900 Millionen auf 11,4 Milliarden Euro.
Berlin ist an den 56 Unternehmen und damit an deren Gewinnen und Verlusten in unterschiedlichem Maße beteiligt. Von den Gewinnen flossen Kollatz zufolge 2017 zwischen 100 und 150 Millionen in den Landeshaushalt. Allerdings erhalten etliche Gesellschaften auch teils erhebliche Zuschüsse vom Land, die sich allein bei der BVG als größtem Empfänger auf rund 300 Millionen Euro jährlich belaufen. Damit machte die BVG 2017 etwa 13 Millionen Euro Gewinn. Unterm Strich sind laut Kollatz die Gewinne aber höher als die Zuschüsse.
Das war nicht immer so. «Die Landesbeteiligungen waren früher Sorgenkinder der Berliner Landespolitik», erinnerte er. «Dank beharrlicher Arbeit von etwa 15 Jahren ist es gelungen, aus Sorgenkindern einen Entwicklungsmotor der wachsenden Stadt zu machen.» Die Landesunternehmen mit 52 000 Beschäftigten hätten nicht allein Gewinnmaximierung zum Ziel, betonte der SPD-Politiker. Sie leisteten vielmehr einen bedeutenden Beitrag zur Daseinsvorsorge und Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 24. Oktober 2018 15:20 Uhr

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