SPD-Frau soll Präsidentin des Rechnungshofs werden

An der Spitze des Berliner Landesrechnungshofs könnte demnächst erneut eine Frau stehen. Doch der Personalvorschlag stößt der Opposition sauer auf. Grund ist das Parteibuch der Kandidatin.
Geldnoten
Banknoten von 50, 20 und 10 Euro. Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa

Berlin (dpa/bb) - Die bislang in der Senatskanzlei beschäftigte Juristin Karin Klingen (SPD) soll neue Präsidentin des Berliner Rechnungshofes werden. Die 52-Jährige wurde von einem Auswahlgremium auf Platz 1 der Vorschlagsliste gesetzt. Entsprechende Informationen der «Berliner Morgenpost» sowie von «Bild» und «B.Z.» wurden der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen bestätigt.

Die bisherige Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo war Ende April in den Ruhestand gegangen. Die Nachfolge wird vom Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats gewählt. Der rot-rot-grüne Senat will seinen Vorschlag voraussichtlich noch im Mai beschließen, wie Senatssprecherin Claudia Sünder sagte. Unter Hinweis auf das laufende Verfahren äußerte sie sich nicht näher zu der Personalie.

Klingen ist in der Senatskanzlei von Regierungschef Michael Müller (SPD) Chefin der Abteilung Zentrale Steuerung. Sie ist damit vor allem zuständig für Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung und E-Government. Die Personalie stieß wegen des SPD-Parteibuchs Klingens bei der Opposition auf Kritik.

«Ich warne davor, das Amt des Rechnungshofpräsidenten parteipolitisch zu instrumentalisieren», sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. «Es könnte dadurch Schaden nehmen.» In den vergangenen Jahrzehnten sei Berlin immer gut damit gefahren, dass unabhängige, unparteiliche und am Gemeinwohl orientierte Persönlichkeiten die Behörde geleitet hätten.

«Michael Müller ist offensichtlich sehr am solidarischen Grundeinkommen für seine Genossen gelegen», meinte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. «Dass nun ausgerechnet die Spitze des Berliner Rechnungshofes mit einer engen politischen Vertrauten besetzt werden soll, setzt dem sozialdemokratischen Personalunwesen der letzten Monate die Krone auf.»

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kristin Brinker, sagte, der Senat betreibe erneut «rotrotgrüne Postenschacherei». «An die Spitze des Rechnungshofes gehört niemand, der heute die Politik mitverantwortet, welche der Rechnungshof morgen kontrollieren soll.»

Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 11. Mai 2018 14:40 Uhr
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