FDP: Koalition hat neues Datenschutzgesetz verschlafen

Europäische Datenschutz-Grundverordnung - was sich sperrig und bürokratisch anhört, soll für die Bürger etliche Verbesserungen bringen. Doch es gibt ein Problem.
Bernd Schlömer
Bernd Schlömer, Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung bei der FDP. Foto: Michael Kappeler/Archiv © dpa

Berlin (dpa/bb) - Die FDP hat der rot-rot-grünen Koalition Versäumnisse beim Datenschutz vorgeworfen. «Obwohl seit zwei Jahren klar ist, dass ab 25. Mai europaweit einheitliche neue Datenschutzregeln gelten, hat es der Senat bislang nicht geschafft, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen», sagte der Netzpolitiker und Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung seiner Fraktion, Bernd Schlömer, der Deutschen Presse-Agentur.

Daher trete die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai unmittelbar in Kraft, ohne dass die zwingend notwendigen landesspezifischen Details ihrer Umsetzung für Berlin geklärt seien.

Durch die neue EU-Verordnung soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden geregelt werden. Dazu gehören etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Besonders empfindliche Daten zu religiösen Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Bürger bekommen ein «Recht auf Vergessenwerden»: Daten und Informationen, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen also gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher dann ein Recht auf Auskunft.

Die neuen Regeln gelten erstmals EU-weit einheitlich und auch für US-Riesen wie Facebook oder Google, die ihre Dienste hier anbieten. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Das Fehlen eines Landesgesetzes hat Schlömer zufolge eine Reihe hochproblematischer Konsequenzen. «Zunächst einmal sind die genauen Rollen der Landesdatenschutzbeauftragten und ihre neuen Kompetenzen und Befugnisse nicht gesetzlich beschrieben», erläuterte er. «Das ist nicht im Sinne der europäischen Vorgaben, denn eigentlich ist der Senat aufgerufen, zeitgleich mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai auch die Rolle der Datenschutzbeauftragten zu stärken.»

Bürger, die einen Missbrauch ihrer Daten befürchten, sollen sich künftig an die Beauftragte wenden können. Aktuell ist es Maja Smoltczyk. Wie mit Beschwerden und Klagen nunmehr umgegangen werde und was für Konsequenzen folgten, ist nach den Worten Schlömers nicht geregelt und offen.

Seiner Einschätzung nach sind auch ernste Auswirkungen auf die Pressefreiheit zu befürchten. Denn das Fortbestehen des sogenannten Presseprivilegs, das Medienunternehmen besondere Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken einräumt, sei offen. Sollte dies künftig ohne Zustimmung des Betreffenden nicht mehr möglich sein, sei der investigative Journalismus in Gefahr.

In einer Stellungnahme von Journalistenverbänden dazu heißt es: «Wir sind in großer Sorge, dass Berlin, anders als viele andere Bundesländer, die geltende Pressefreiheit nicht wie bisher fortschreiben, sondern in wesentlichen Punkten beschädigen bzw. beseitigen könnte.»

Nach Angaben Schlömers schaffen es auch einige andere Bundesländer nicht, die europäische Datenschutz-Grundverordnung rechtzeitig in ihrem Landesrecht zu verankern. «Aber das kann weder ein Trost noch eine Entschuldigung für Rot-Rot-Grün in Berlin sein.»

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 8. Mai 2018 05:40 Uhr
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