U-Ausschuss zum Terroranschlag: AfD scheitert mit Klage

U-Ausschuss zum Terroranschlag: AfD scheitert mit Klage

Die Berliner AfD-Fraktion ist mit ihrer Klage gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gescheitert. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Verkleinerungsbeschluss des Abgeordnetenhauses vom November 2017 verfassungsgemäß war. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen ihrer Abgeordneten ausgeschlossen. In der Folge war die Zahl ihrer Mitglieder in zwei Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angepasst worden. Während die AfD im Ausschuss für Verfassungsschutz freiwillig einen Vertreter zurückzog, beharrte sie im U-Ausschuss auf zwei Plätzen. Einer ihre Vertreter dort wurde daraufhin im November 2017 im Plenum des Abgeordnetenhauses abgewählt. Seither umfasst der U-Ausschuss elf statt ursprünglich zwölf Parlamentarier und deren Stellvertreter.
Den AfD-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dagegen hatte das Landesverfassungsgericht schon im vergangenen Jahr abgewiesen. Der U-Ausschuss war im Sommer 2017 eingesetzt worden. Er soll mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri unter die Lupe nehmen. Nächster Termin in der Beweisaufnahme ist der 20. April.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 12. April 2018 19:40 Uhr

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