Geely bei Daimler: Zypries will klare Regeln für Investoren

Angesichts des überraschenden Einstiegs des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler mahnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erneut schärfere Regeln für ausländische Beteiligungen an. «Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen, dazu gehören auch die Prüfschwellen», sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» (Samstag). Bislang kann die Bundesregierung nur dann gegen ausländische Direktinvestitionen vorgehen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent einer Firma erwirbt.
Brigitte Zypries (SPD)
Brigitte Zypries (SPD), Bundeswirtschaftsministerin. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa

Zypries sagte, es sei «aber Fakt, dass Investoren auch mit kleineren Beteiligungen oft erheblichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben können». Deshalb müsse das Thema «auch für eine neue Regierung auf der Agenda stehen, insbesondere dann, wenn es um kritische Infrastrukturen geht, wie zum Beispiel im Energie-, Transport- oder Internetsektor». Geely-Gründer Li Shufu hatte aus dem Stand 9,7 Prozent der Daimler-Anteile erworben und sich damit zum größten Einzelaktionär des Autokonzerns aufgeschwungen.

Vor knapp einem Jahr hatte sich der Bundesrat in einer Entschließung für einen besseren Schutz deutscher Technologie gegen unerwünschte ausländische Firmenübernahmen ausgesprochen. Unter anderem sollte der Bund so Direktinvestitionen über 25 Prozent verbieten können, wenn diese nicht in erster Linie auf «marktwirtschaftlichen Überlegungen» basieren. «Wir beobachten mit Sorgen, wie der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft wächst», sagte Zypries auch mit Blick auf mehrere Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Konzerne in den vergangenen Jahren.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Samstag, 3. März 2018 13:30 Uhr
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