Mehr als 100 Strafanzeigen nach rechtem «Frauenmarsch»

Rechtsextremisten und AfD-Politiker gehen in trauter Eintracht für Frauenrechte auf die Straße. Gegendemonstranten blockieren den Marsch. Nun hatten die Vorkommnisse vom Wochenende ein parlamentarisches Nachspiel.
Der Frauenmarsch in Berlin
Der Frauenmarsch in Berlin. Foto: Stefan Jaitner © dpa

Berlin (dpa/bb) - Nach dem sogenannten Frauenmarsch mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Teilnehmern und einer Blockadeaktion von Gegendemonstranten am Wochenende führt die Berliner Polizei 114 Ermittlungsverfahren. Sie richteten sich gegen Anhänger «beider Spektren», teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Am Rande des Marsches am Samstag war es zu Rangeleien zwischen Gegendemonstranten mit der Polizei gekommen. Eine Blockadeaktion von rund 1000 Menschen am Checkpoint Charlie unterband die Polizei nicht.

Geisel verteidigte dieses Vorgehen. Der Einsatzleiter der Polizei habe auf eine Räumung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verzichtet, und das sei auch richtig gewesen. Die Organisatoren des «Frauenmarsches» hätten später dennoch eine Abschlusskundgebung am Kanzleramt abhalten können.

Geisel wie auch Redner der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne widersprachen in der Parlamentsdebatte Vorhaltungen der AfD, angesichts der Vorkommnisse sei die Versammlungsfreiheit in Gefahr. «Das Demonstrationsrecht ist selbstverständlich nicht gefährdet», sagte der Senator. «Das Recht auf Versammlungsfreiheit umfasst auch das Recht auf abweichende Meinung.» Auch CDU und FDP betonten, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut.

An dem von AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten «Frauenmarsch» nahmen Geisel zufolge bis zu 850 Menschen teil, darunter nur ein Drittel Frauen. Mit der Demo sollte es Bilge zufolge um die Wahrung von Frauenrechten und Widerstand gegen die «fatale Flüchtlingspolitik» gehen.

Dabei waren laut Innenbehörde neben AfD-Politikern auch Pegida- Gründer Lutz Bachmann, Neonazis, sogenannte Identitäre und Reichsbürger sowie NPD-Vertreter. Unter den 1000 Gegendemonstranten, die die Demo mittels Blockade stoppten, waren Politiker von Linken und Grünen, darunter aus dem Abgeordnetenhaus Hakan Tas (Linke) und Katrin Schmidberger (Grüne).

Bei der von der AfD beantragten Debatte musste die Partei heftige Kritik einstecken. Redner der Koalitionsfraktionen warfen ihr vor, das Thema Frauenrechte für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

Der AfD sei es noch nie um den Schutz der Rechte von Frauen gegangen, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. «Sie wollten mit der Demonstration provozieren», fügte er an die Adresse der AfD hinzu. Die Linke Anne Helm sprach von einem Versuch, «Frauenrechte für rassistische Hetze zu missbrauchen». Der Grüne Benedikt Lux sagte, Gegendemonstrationen in Reich- und Hörweite seien rechtens.

CDU und FDP äußerten sich ebenfalls kritisch zur AfD. Der CDU- Innenpolitiker Burkard Dregger griff jedoch auch «Linkspopulisten» an: Diese versuchten «mit aggressiver Rhetorik, Rechtspopulisten zu stoppen», machten diese aber dadurch stark. Auch für manche Linken empfehle er einen «Demokratie-Benimmkurs», so Dregger.

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel sagte, Straftaten durch selbst ernannte «Antifaschisten» seien nicht hinzunehmen. «Wir wollen kein Berlin, in dem sich Rechte und Linke auf der Straße bekriegen.» Im übrigen gelte: «Auch Dumpfbacken haben Grundrechte.»

Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht behauptete, nach dem Zuzug vieler Flüchtlinge hätten Frauen in Deutschland «Unbeschwertheit, Sorglosigkeit und Sicherheit» verloren. «Das Pfefferspray gehört zur Grundausstattung jeder Damenhandtasche.» Die internationale #MeToo-Kampagne, bei der Frauen gegen sexuelle Übergriffe mobil machen, nannte Auricht «lächerlich».

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 22. Februar 2018 14:40 Uhr
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