Polizei-Schießstände: Kommt doch ein Untersuchungsausschuss?

Führte die Arbeit in Schießständen der Polizei zu Erkrankungen? Eine Studie soll das klären. Aber unabhängig davon soll es schon konkrete Zahlungen an Schießtrainer geben. Gleichzeitig fühlt sich die Opposition abgespeist - und denkt über mehr Druck nach.
Schießtraining
Polizeischüler trainieren auf einem Schießstand in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv © dpa

Berlin (dpa/bb) - In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei könnte doch noch ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses eingesetzt werden. Nachdem Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers am Montag nicht zu einer Befragung im Innenausschuss erschienen war, denkt die CDU-Fraktion erneut über das Thema nach. «Wir werden das jetzt überlegen», sagte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger. Die Situation ändere sich gerade.

Koppers tritt am 1. März einen neuen Posten als Generalstaatsanwältin in Berlin an. Die Opposition wirft ihr vor, sie habe sich in früheren Jahren nicht genug um den Gesundheitsschutz von Polizisten gekümmert. Dregger bemerkte: «Mich stört, dass diese Dinge jetzt nicht mehr aufgeklärt werden.» Koppers habe künftig die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft. Es sei dann nicht mehr zu erwarten, dass die Staatsanwälte unabhängig gegen sie ermitteln würden. «Das Problem ist Justizsenator Behrendt. Er beschädigt das Amt der Generalstaatsanwältin.»

Bisher hat die FDP einen Untersuchungsausschuss gefordert, allerdings nicht nur zu den Schießständen, sondern auch zum Thema Personal und Überlastung bei Polizei und Justiz. Auch die AfD würde zustimmen, für eine Einsetzung wären aber die Stimmen der CDU nötig. Dregger sagte dazu, er würde sich in einem solchen Ausschuss aber auf das eng gefasste Thema Schießstände konzentrieren.

Koppers und Polizeipräsident Klaus Kandt waren wegen der möglichen Gesundheitsbelastung in den Schießständen angezeigt worden. Nun laufen Ermittlungen - deswegen nahmen beide am Montag nicht an der Sitzung des Innenausschusses teil, obwohl die Opposition das erbeten hatte. Als Beschuldigte müssen sie sich nicht zu dem Thema äußern.

Für betroffene Polizisten rückt derweil eine Entschädigung näher. Es werde eine unabhängige Bewertungskommission eingesetzt, kündigte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) an. Die dreiköpfige Kommission aus einer Sozialrichterin und zwei Ärzten soll die Forderungen und ärztlichen Belege der betroffenen Schießtrainer und Polizisten prüfen.

In einem nächsten Schritt sollen dann Entschädigungssummen aus einem Extrafonds jeweils im vier- bis fünfstelligen Bereich vereinbart werden. Der Entschädigungsfonds wurde im vergangenen Jahr beschlossen und soll zunächst mehrere Millionen Euro jährlich enthalten. Im Winter lagen 90 Dienstunfall-Anzeigen bei der Polizei vor, die Frist zum Einreichen läuft aber noch. In einer wissenschaftlichen Studie soll untersucht werden, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen Schadstoffen in Schießständen und Erkrankungen gibt.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe griff den Senat wegen fehlenden Aufklärungswillens an und warf Kandt und Koppers vor, sich zu verstecken. Das Angebot des Senats über «einen vierstelligen Betrag» als Entschädigung sei zudem «ein Hohn». SPD und Grünen verteidigten indes Koppers. Sie sei die erste gewesen, die sich überhaupt um das Thema gekümmert habe - allerdings vielleicht «nicht mit aller Vehemenz», sagte Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux.

Schießtrainer der Polizei und andere Beamte, die viel Zeit in den Schießständen verbrachten, hatten immer wieder kritisiert, dass die Atemluft dort zum Teil gesundheitsschädlich oder sogar giftig sei. Das soll an altem verbautem Asbest und schlechter Belüftung, die den Pulverdampf nicht absaugt, liegen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Montag, 19. Februar 2018 16:00 Uhr
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