Berliner Integrationsbeauftragter kritisiert GroKo-Vorhaben

Familiennachzug, Obergrenze, Ankunftszentren: Berlins Integrationsbeauftragter geht mit den Festlegungen der geplanten GroKo im Koalitionsvertrag hart ins Gericht.
Andreas Germershausen
Der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv © dpa

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen hat die Pläne der geplanten großen Koalition in der Flüchtlingspolitik kritisiert. «Im Hinblick auf die Integration ist das insgesamt enttäuschend», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Als Beispiel nannte er die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär, also nur eingeschränkt geschützte Flüchtlinge, vor allem Syrer. Bis August soll er nach den Plänen von Union und SPD weiter ausgesetzt bleiben, dann sollen monatlich bis zu 1000 Menschen einreisen können.

«Es gibt viel mehr Familienangehörige, die auf den Nachzug warten - die geringe Zahl ist ein Problem», so Germershausen. «Das andere Problem ist vielleicht noch gravierender: Es soll keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr geben, es bleibt eine Ermessensentscheidung.» Für Integration sei familiäres Leben aber existenziell. Zudem sei das Recht auf Schutz der Familie im Grundgesetz verankert.

Germershausen lehnt auch das Vorhaben ab, zentrale «Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen» zu schaffen, in denen Asylbewerber von der Ankunft bis zur Entscheidung ihres Antrages verbleiben. «Es ist zu befürchten, dass die dort untergebrachten Menschen in einer Warteposition verharren und keine echte Chance auf Integration erhalten», sagte er.

«Man hat die Erwartung, dass innerhalb von anderthalb Jahren alle Entscheidungen getroffen sind und Menschen, die nicht dauerhaft bei uns bleiben dürfen, dann zurückgeführt werden», so Germershausen weiter. «In der Praxis bleiben aber auch viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, aus anderen Gründen in Deutschland. Problematisch sei zudem, dass den Zuwanderern während ihres Aufenthalts dort der Arbeitsmarktzugang verwehrt werde. «Damit werden Integrationserfolge erschwert.»

Germershausen forderte in dem Zusammenhang eine individuelle Prüfung der Bleibeperspektive von Menschen im Asylverfahren. «Eine pauschale Einteilung der Personen anhand des Herkunftslandes in solche mit guter Bleibeperspektive oder schlechter Bleibeperspektive halte ich für hochproblematisch.»

Germershausen wandte sich außerdem gegen die faktische Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Im Koalitionsvertrag heißt es, man stelle fest, dass die Zuwanderungszahlen «die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden». Diese Zahl sei aus der Luft gegriffen, sagte der Integrationsbeauftragte. Er sehe darin auch einen Widerspruch: Denn in dem Vertrag werde das Grundrecht auf Asyl ausdrücklich bestätigt. «Da ist das mit der Obergrenze eigentlich systematisch schwierig.»

CDU, CSU und SPD hatten sich am 7. Februar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ob die neue Groko tatsächlich zustande kommt, hängt vom SPD-Mitgliedervotum ab.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Sonntag, 18. Februar 2018 08:40 Uhr
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