Berliner Linke gegen Abschiebung von Gefährdern

Berliner Linke gegen Abschiebung von Gefährdern

Die Berliner Linke hat ihre skeptische Haltung zu Abschiebungen bekräftigt und schließt darin ausdrücklich auch sogenannte Gefährder ein. Das sind Islamisten, denen die Behörden potenziell einen Anschlag zutrauen. «Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Linke-Landesvorstandes.

Banner mit dem Logo der Partei Die Linke

© dpa

Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv

«Um mehr Sicherheit zu schaffen, sind vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich.» Der Rechtsstaat habe Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen, vorzugehen - bis hin zur Anklage und Inhaftierung, wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.
Spreewald Therme: Vinowellness
© Beate Wätzel

Vinowellness – Wellness mit Weintrauben

Erleben Sie die Weintraube von einer neuen Seite: prickelnd, kernig und intensiv wirksam: Vinowellness vom 1. September bis zum 31. Oktober in der Spreewald Therme in Burg. mehr

«Ohnehin hat der ganz überwiegende Teil der von der Polizei geführten so genannten Gefährder die deutsche Staatsangehörigkeit», gab die Linke zu Bedenken. «Hier kommt eine Abschiebung nicht in Frage.» Zudem dürfe in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden. «Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potenzielle) Straftäter*innen.»
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist für die Abschiebung bestimmter Gefährder und sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. Die Linke ist Koalitionspartner von SPD und Grünen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. Dezember 2017 17:30 Uhr

Weitere Meldungen