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Rot-Rot in Potsdam über Klimaschutzpläne entzweit

Brandenburg setzt auf Braunkohle - und das SPD-Wirtschaftsministerium will nun von den ambitionierten Klimazielen des Landes abrücken. Der Koalitionspartner warnt. Und die Grünen sehen bereits Trump-Politik.
Braunkohle Kraftwerk
Wasserdampf steigt aus dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: P. Pleul/dpa-Zentralbild/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburgs rot-roter Koalition zeichnet sich ein Streit um die Klimaschutzpläne ab. Die Linke widersprach am Sonntag der Darstellung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums, wonach das Land die Ziele für das Jahr 2030 absenken werde.

Dies seien zunächst nur Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Domres, am Sonntag. «Ob es die gemeinsame Sichtweise in der Koalition und in der Regierung sein wird, ist offen und wird erst nach einem Beteiligungs- und Diskussionsprozess festgelegt.»

Das von SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber geführte Ministerium hatte am Vortag einen Bericht des Magazins «Der Spiegel» bestätigt, wonach die Ziele für den Kohlendioxidausstoß im Jahr 2030 von minus 72 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 55 bis 62 Prozent abgeschwächt werden sollen.

Albrecht nannte dem Magazin als einen der Gründe, dass ein Neubau des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde mit einer Speichertechnik für Kohlendioxid nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Auch werde das bestehende Kraftwerk in Jänschwalde länger laufen als in der alten Energiestrategie vorgesehen.

Ein weiterer Grund ist dem Ministerium zufolge, dass die Industrie sich besser entwickelt habe als erwartet, und der Verkehr stärker gewachsen sei als geplant. Mit dem neuen Ziel von zumindest 55 Prozent bis 2030 liege man nun auf dem gleichen Niveau wie die Pläne des Bundes, erklärte eine Sprecherin.

Die Lausitz-Region ist das zweitgrößte Braunkohle-Revier in Deutschland. Brandenburg erzeugt damit Strom, der zum Teil auch exportiert wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich immer wieder für die Braunkohleförderung eingesetzt und darauf verwiesen, dass Deutschland diese noch längere Zeit benötige. Erneuerbare Energien seien bislang kein Ersatz, ohne Braunkohle werde Deutschland Atom- oder Kohlestrom aus anderen Ländern importieren müssen. Zudem hingen Tausende Arbeitsplätze von der Braunkohle ab.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kritisierte eine Senkung der Klimaschutzziele als unverantwortlich. «Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto «Braunkohlewirtschaft zuerst - was kümmert uns das Klima?»», befand sie in einer Mitteilung. Die Landesregierung riskiere damit auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Diese Finanzmittel seien an die Unterstützung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geknüpft.

Bislang setzen viele Fachleute darauf, dass Deutschland seine Klimaziele auch deshalb erreicht, weil seit 1990 vor allem im Osten viele umweltbelastende Industriebereiche geschlossen wurden.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher, erklärte am Sonntag: «Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und auf Dauer klimafreundliche Versorgung mit Strom.» Das Land Brandenburg sei dieser Aufgabe im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern in den vergangenen Jahren gerecht geworden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien stehe Brandenburg europaweit vorne. Die finanziellen Belastungen seien aber bisher in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt. Die Menschen und Unternehmen hierzulande könnten auf Dauer nicht dulden, dass es zu gravierenden Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen komme.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Sonntag, 16. Juli 2017 16:30 Uhr

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