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Vorwürfe gegen LaGeSo-Chef zu Vetternwirtschaft - Allert wehrt sich

Der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) steht wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck. Die Behörde untersuche derzeit, ob LaGeSo-Chef Franz Allert eine Firma, die von seinem Patensohn geführt wird, bei Verträgen für die Unterbringung von Flüchtlingen bevorteilt habe, teilte der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag mit. Allert wies die Beschuldigungen zurück: «Ich habe zu keiner Zeit rechtswidrig auf die Vergabe oder die Vertragsgestaltung von Unterkünften für Flüchtlinge Einfluss genommen.»
Franz Allert
LaGeSo-Chef, Franz Allert. Foto: D. Reinhardt/Archiv © dpa

Überprüft werden jetzt Verträge des LaGeSo mit zwei Firmen aus den vergangenen drei Jahren. Ergebnisse sollen in drei Wochen vorliegen.

Allert wurde wegen dieser Vorwürfe auch angezeigt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte der dpa: «Wir gehen den in der Anzeige behaupteten Unregelmäßigkeiten beim Bau oder Betrieb von Flüchtlingsheimen nach.»

Beauftragt mit der internen Prüfung wurde die Revisionsabteilung des Landesamtes. «Zusätzlich hat sich Senator Czaja in dieser Woche an den Landesrechnungshof gewandt und parallel zu den internen Prüfungen eine externe Prüfung erbeten», teilte die Senatsverwaltung für Soziales mit. «Ziel ist es, zügig aufzuklären und jeden Zweifel auszuräumen.»

Czajas Behörde betonte: «Bislang liegen der Senatsverwaltung keinerlei Zwischenergebnisse vor, die die in einigen Medienberichten erhobenen Vorwürfe erhärten.» Konkret soll untersucht werden, ob Allert bei der Vergabe von Aufträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmte Firmen bevorzugt hat. Außerdem geht es noch darum, ob er Versäumnissen dieser Firmen nicht nachgegangen ist.

Allert betonte, er habe seinen Mitarbeitern und Vorgesetzten damals mitgeteilt, dass sein Patensohn bei der besagten Firma arbeite. Er habe keinen Einfluss auf Entscheidungen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften der betreffenden Firmen genommen. Er begrüße die in die Wege geleitete Untersuchung.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram verlangte dringend Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten. Für die Piratenfraktion kritisierte Fabio Reinhardt, es gebe seit längerem «Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in Berlin». Zwei private Betreiberfirmen, um die es bei den Vorwürfen gehe, hätten wiederholt in der Kritik gestanden, «weil sie Mindeststandards nicht eingehalten und den erforderlichen Personaleinsatz unterschritten haben».

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 6. November 2014 18:30 Uhr

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