Sozialgericht: Hartz-IV-Satz verfassungswidrig

Sozialgericht: Hartz-IV-Satz verfassungswidrig

Die neugefassten Hartz-IV-Regelungen sind nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Die Berechnungen der Regelsätze für Arbeitslose verstoßen gegen das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums, wie Gerichtssprecher Marcus Howe am Mittwoch mitteilte. Die Festlegungen seien teilweise willkürlich und unsauber erfolgt. Als erstes Gericht hat das Berliner Sozialgericht nun in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Spielzeugfiguren um den Hartz-IV-Schriftzug

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Der Hartz-IV-Satz ist laut Sozialgericht zu niedrig. Foto: Jens Büttner/Archiv

«Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler», sagte der Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.
Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie aus Berlin-Neukölln. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Familie vertritt, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Vor allem das Existenzminimum für Hartz IV-Kinder sei völlig unzureichend, kritisierte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 25. April 2012 12:59 Uhr

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