Negativzeugnis

Allgemeine Informationen:

Der Käufer eines Grundstückes hat gegenüber dem Grundbuchamt unter anderem nachzuweisen, dass für das Grundstück ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht existiert oder nicht ausgeübt wird. Erst dann wird der Eintrag in das Grundbuch vollzogen. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsparteien der Gemeinde den Verkauf eines Grundstückes anzeigen. Die Gemeinde prüft, ob sie ein Vorkaufsrecht hat und ob sie dieses gegebenenfalls wahrnehmen will. Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausgeübt werden, erteilt die Gemeinde dem Antragsteller hierüber unverzüglich ein Negativzeugnis entsprechend § 28 Abs. 1 BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient.
Das Negativzeugnis nach § 20 Abs. 2 BauGB ( darüber, daß die Genehmigung einer Teilung nicht erforderlich ist oder als erteilt gilt) ist nicht mehr erforderlich.

Hinweise:

Der einen Grundstückskaufvertrag beurkundende Notar ist verpflichtet, diesen dem Stadtplanungsamt anzuzeigen. Üblicherweise wird im Kaufvertrag auch festgelegt, dass der Notar das erforderliche Negativzeugnis beantragt und wer die Kosten dafür übernimmt.

Bearbeitungszeit:

Die Bearbeitungsfrist beträgt 8 Wochen nach Erhalt der notwendigen Kaufvertragsunterlagen. Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten ausgeübt werden.

Unterlagen:

  • Tatsache des Kaufes, Urkundenrolle, Datum
  • genaue Bezeichnung des Grundstücks (Straße, Haus-Nr., Flur, Flurstück, Größe, Grundbuchblatt-Nr.)
  • Kaufvertragsparteien mit vollständiger Anschrift
  • Angabe des Gebührenpflichtigen

Gebühren:

Die Gebührenpflicht ergibt sich aus der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen (Baugebührenordnung BauGebO) vom 31. Juli 2001 (GVB1. S. 326/523), in der jeweils geltenden Fassung.

  • Negativzeugnis nach § 28 Abs. 1 BauGB über das Nichtbestehen oder Nichtausüben eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes 100 EUR
  • schriftliche Auskünfte über das Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes (ersetzen nicht das o.g. Negativzeugnis) 25 EUR

Formulare, Merkblätter:

formlos

AnsprechpartnerInnen:

Frau Thiele, E-Mail, Tel.: (030) 90297 – 2196
Frau Bessing, E-Mail, Tel.: (030) 90297 – 2312

Rechtliche Grundlagen: