Baulast

Allgemeine Informationen:

Eintragung in das und Auskunft oder Löschung aus dem Baulastenverzeichnis einer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde freiwillig übernommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung (Tun, Dulden oder Unterlassen) eines Grundstückseigentümers oder eines Erbbauberechtigten.
Das Erfordernis zur Eintragung und der Inhalt einer Baulast ergeben sich z.B. aus einem Baugenehmigungsverfahren, oder einer Grundstücksteilung. Inhalt von Baulasten können u.a. Zuwegungen, Feuerwehrzufahrten, Fluchtwege, Aufstellungsorte für Mülltonnen sein.

Zielstellung ist die Ausräumung öffentlich-rechtlicher Hindernisse, die einem Vorhaben entgegenstehen, durch Entgegennahme einer Verpflichtungserklärung, um den hierdurch herbeigeführten rechtlichen Zustand für die Dauer zu sichern.

Baulastenauskunft

Eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis ist gebührenpflichtig und wird auf formlosen schriftlichen Antrag, der auch per Fax übermittelt werden kann, erteilt. In dem Antrag ist das Grundstück genau zu bezeichnen (Straße, Hausnummer, ggf. Grundbuchblattnummer, Flur, Flurstück) sowie das berechtigte Interesse an der Auskunft hinreichend nachzuweisen.

Zuständig für Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin ist

Frau Schöppe
Zimmer 238, RH Köpenick

Tel.: (030) 90297 2633/2099
Fax: (030) 90297 2626

Führung des Baulastenverzeichnisses des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin

Die Eintragung einer Baulast ist gebührenpflichtig und wird auf schriftlichen Antrag (Formular Bauaufsicht 140) Formular-Center durchgeführt.

Die Führung des Baulastenverzeichnisses obliegt

Herr Fuhrmann
Zimmer 239, RH Köpenick

Tel.: (030) 90297 2318
Fax: (030) 90297 2626

Sofern die Bestellung einer Baulast mit einem Bauvorhaben einhergeht, sollte der Umfang und der Inhalt der Baulast mit dem für das Bauvorhaben zuständigen Sachbearbeiter der Bauaufsicht abgesprochen werden.

Sofern die Bestellung einer Baulast mit einer Grundstücksteilung einhergeht, gehört es zu den Aufgaben und Pflichten der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Sie über den nötigen Umfang und Inhalt der Baulast zu informieren.

Hinsichtlich der Formulierung wird auf die AV Baulasten verwiesen, welche diverse Musterbeispiele beinhaltet.

Unterlagen:

  • formloser Antrag des Grundstückseigentümers
  • Lageplan bzw. Flurkarte
  • aktueller Grundbuchauszug des Belasteten
  • ggf. Kostenübernahmeerklärung des Begünstigten

Gebühren:

Die Gebühren für die Baulast regelt die Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bauwesen (BauGebO).

Rechtliche Grundlagen:

BauO Bln , insbesondere § 82 BauO Bln