Mehr Eilanträge gegen Sperrstunde eingegangen

Mehr Eilanträge gegen Sperrstunde eingegangen

Nach dem Erfolg mehrerer Gastronomen vor dem Berliner Verwaltungsgericht haben weitere Betriebe dort Eilanträge gegen die vom Senat erlassene Sperrstunde eingereicht. Beim Gericht seien aktuell 20 neue Eilverfahren anhängig, hinter denen rund 35 Gastro-Unternehmen stünden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Wann über diese Fälle entschieden wird, blieb zunächst offen.

Leere Gläser stehen vor einer Kneipe in Kreuzberg auf dem Tisch

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Leere Gläser stehen vor einer Kneipe in Kreuzberg auf dem Tisch.

Der Berliner Senat hatte aufgrund der Corona-Krise für Kneipen und Restaurants kürzlich eine Sperrstunde von 23.00 bis 6.00 Uhr erlassen. Elf Gastronomen klagten dagegen vor dem Verwaltungsgericht - und bekamen vergangene Woche Recht.
Zwar legte der Senat Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, ein. Doch die elf Wirte dürfen trotzdem vorerst wieder länger aufmachen. Das ab 23.00 Uhr ebenfalls gültige Ausschankverbot alkoholischer Getränke gilt für sie allerdings weiterhin.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach einer Senatssitzung am 20. Oktober 2020 angekündigt, die Sperrstunde gerichtsfest zu machen. Geplant seien eine Verordnung und eine Gesetzesänderung, um die Maßnahme entsprechend «nachzuschärfen».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 22. Oktober 2020