Landtagsopposition kritisiert Einschränkung für Demos

Landtagsopposition kritisiert Einschränkung für Demos

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat sich gegen die neuen Corona-Beschränkungen bei Demonstrationen gewandt. «Wir sehen es kritisch, dass diese Demonstrationsfreiheit an der Stelle eingeschränkt wird und auf 1000 begrenzt wird», sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags in Potsdam. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin kritisierte ebenfalls, dass die Teilnehmerzahl grundsätzlich eingeschränkt werde. Sie zeigte sich auch verwundert, dass die Maskenpflicht nicht gilt, wenn man einen festen Sitzplatz hat und dazwischen ein Meter Abstand eingehalten werden muss.

Coronavirus

© dpa

Kritiker der Coronamaßnahmen gehen eine Straße entlang.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte sich am Montag gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen. Fraktionschef Péter Vida machte am Donnerstag deutlich, dass diese Kritik auch die Obergrenze für Versammlungen einschließt.
Der Gesundheitsausschuss billigte die neuen Corona-Regeln mehrheitlich. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen ließen sie passieren, die der AfD und der Freien Wähler wandten sich dagegen, die der Linken enthielten sich.
Seit Mittwoch dürfen im Freien nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren, dazu gelten Maskenpflicht und Mindestabstand. Clubs und Diskotheken müssen schließen, Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Gästen sind verboten. Bei Veranstaltungen kann die 2G-plus-Regel eingeführt werden. Die Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen nehmen in Brandenburg zu.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 16. Dezember 2021 14:24 Uhr

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