Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen

Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen

Im auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag eingesetzten Corona-Untersuchungsausschuss ist am Freitag Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) als Zeuge befragt worden. Gespräche für Hilfen und Entscheidungen zum Vorgehen seien jeweils auf Kabinettsebene besprochen worden, betonte Steinbach. Auch die Angemessenheit der Maßnahmen seien jeweils regelmäßig erörtert worden. Allgemeine Kontaktbeschränkungen seien jeweils unter der Maßgabe erlassen worden, die Grundversorgung der Menschen zu sichern.

Die AfD will in dem Untersuchungsausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken beziehungsweise wie Vorschläge für Hilfen erarbeitet wurden. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis September 2020. Die AfD-Fraktion hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig.
Der Ausschuss ist bisher der einzige dieser Art in einem Landesparlament. Im April war Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befragt worden, der die Corona-Krisenpolitik des Landes verteidigt hatte. Beim Landesverfassungsgericht ist Ende Oktober eine Klage der AfD in Zusammenhang mit dem Corona-Untersuchungsausschuss eingegangen. Die AfD-Abgeordneten wenden sich dagegen, dass mehrere ihrer Anträge am 23. April und am 14. Mai abgelehnt wurden. Dort sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befragt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. November 2021 12:28 Uhr

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