Innenminister gegen temporäre Kontrollen an Grenze zu Polen

Innenminister gegen temporäre Kontrollen an Grenze zu Polen

Der Vorschlag befristeter Kontrollen an der Grenze zu Polen als Reaktion auf die steigende Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über Belarus stößt in Brandenburg auf Skepsis und Ablehnung. Innenminister Michael Stübgen (CDU) machte seine Bedenken deutlich. «Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden», sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe meine Zweifel, dass temporäre Grenzkontrollen das Problem lösen und warne vor einer Eskalationsspirale an der deutsch-polnischen Grenze.»

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte den Vorschlag temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem «nahezu explosionsartigen» Anstieg der Zahl der Aufgriffe begründet. Darüber berichtete die «Bild»-Zeitung (Montag). Teggatz verwies auch auf eine Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei. Er warnte davor, dass es zu einer Fluchtbewegung wie 2015 kommen könnte und zum Kollaps der Sicherheitsarchitektur.
Stübgen warnte vor den Folgen erneuter Kontrollen: «Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten», sagte der Innenminister. «Die künstlich erzeugte Flüchtlingswelle wird man nicht an der Oder beenden. Wir können in Brandenburg nur die Symptome heilen, die Ursache sitzt in Minsk und die Lösung in Moskau.» Die Nachbarn in Polen dürften mit dem Problem nicht allein gelassen werden.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, lehnte den Vorschlag nach temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen ebenfalls ab. «Das wäre aus meiner Sicht der vollkommen falsche Weg», sagte der Politiker der Linken, der von Beruf Polizeibeamter ist. «Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union.» Die Schlepperei müsse beendet werden, sagte er mit Blick auf Belarus.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land im Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Das polnische Parlament beschloss vergangene Woche eine Änderung des Ausländerrechts, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen.
Die Bundespolizei griff im Oktober bisher fast so viele Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg wegen unerlaubter Einreise über Belarus nach Deutschland auf wie von Januar bis September. Bis Sonntag zählten die Beamten in diesem Jahr bisher 3302 unerlaubte Einreisen über Belarus und Polen, bis Ende September waren es 1556, wie die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mitteilte. Die aufgegriffenen Menschen seien vorrangig aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran und Jemen gekommen
Die Beamten nahmen demnach vom 11. bis 17. Oktober an der polnischen Grenze 699 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam. Allein am vergangenen Wochenende seien 288 Menschen aufgegriffen worden. In der gesamten Woche zuvor waren es mit 810 Menschen etwas mehr, die in Gewahrsam kamen; am Wochenende vom 8. bis 10. Oktober waren es 392. An der deutsch-polnischen Grenze auf sächsischer Seite griffen Beamte der Bundespolizei am vergangenen Wochenende von Freitag bis Sonntag 135 Menschen auf, die über Belarus und Polen nach Deutschland kamen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 18. Oktober 2021 17:25 Uhr

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