Streit um Uferweg am Griebnitzsee - Stadt nimmt neuen Anlauf

Streit um Uferweg am Griebnitzsee - Stadt nimmt neuen Anlauf

Die Stadt Potsdam unternimmt für die Schaffung eines offenen Uferwegs am Griebnitzsee einen neuen Anlauf. Am 22. September soll in der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung eines dritten Bebauungsplans abgestimmt werden, sagte ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es zu einem Beschluss kommen, beginnt im Anschluss daran ein neues Beteiligungsverfahren. Das Ergebnis wird in einigen Jahren erwartet, sagte der Sprecher. Der neue Plan bezieht sich auf den Bereich zwischen der Stubenrauchstraße und der ehemaligen Enver-Pascha-Brücke.

Uferweg am Griebnitzsee

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Freies Ufer am Griebnitzsee forderten Anwohner in Potsdam bereits vor Jahren.

Seit Jahren beschäftigt der Streit über den drei Kilometer langen Uferstreifen zwischen dem S-Bahnhof Griebnitzsee und dem Schloss Babelsberg Anrainer, Stadt und Gerichte. Die Stadt versucht den Weg für die Allgemeinheit zu sichern. Anwohner, die Grundstücke am See in dem betroffenen Uferstreifen haben, sprechen sich gegen eine öffentliche Nutzung aus. Eine Mediation scheiterte, im April 2009 wurden einige Zugänge versperrt. Seit der Wende wurde der Weg von Radfahrern und Spaziergängern genutzt, vorher patrouillierten dort DDR-Grenztruppen.
Im Dezember 2019 erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht begründete die Entscheidung mit inhaltlichen Mängeln der Regelung. So seien demnach etwa Sicherheitsinteressen und Ansprüche auf Schutz der Privatsphäre der betroffenen Eigentümer nicht hinreichend bewertet worden. Der Plan hatte einen drei Kilometer lange Uferstreifen zwischen dem S-Bahnhof Griebnitzsee und dem Schloss Babelsberg vorgesehen. 20 Anrainer, über deren Grundstücke der Uferweg verlaufen sollte, hatten gegen die gesetzliche Regelung geklagt.
Am Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einem Wahlkampftermin angekündigt, sich für einen durchgängigen Uferweg einsetzen zu wollen. «Ich bin dafür, dass dieser Weg wieder durchgängig wird - und zwar so schnell wie möglich», wurde Scholz in den «Potsdam Neuesten Nachrichten» zitiert. Demnach sprach sich Scholz dafür aus, Planverfahren zu vereinfachen - gerade auch im Sinne freier Seeufer. Freilich müssten Bebauungspläne auch weiter von den Gemeinden aufgestellt werden. Scholz war am Sonntag auf Einladung des Vereins «Griebnitzsee für alle» an das Gewässer gekommen. Auch die «Märkische Allgemeine Zeitung» berichtete über den Besuch.
Olaf Scholz ist Direktkandidat in Potsdam. Zusammen mit seiner Frau, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst, lebt er in Potsdam.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 6. September 2021 17:18 Uhr

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