Kommunaler Anteil am Finanzausgleich bleibt bis 2024 gleich

Kommunaler Anteil am Finanzausgleich bleibt bis 2024 gleich

Der Anteil der Brandenburger Kreise und Städte an den Einnahmen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs bleibt in den kommenden Jahren gleich. Die sogenannte Verbundquote, die seit diesem Jahr gilt, werde in den Jahren 2022 bis 2024 unverändert bei 22,43 Prozent bleiben, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Entwurf. Zugleich wird der Geldtopf zugunsten des Landes aber verringert. Dieser sogenannte Vorwegabzug liegt im kommenden Jahr bei 60 Millionen Euro und in den beiden folgenden Jahren bei je 95 Millionen Euro.

Armut

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Eine Frau hält Geldscheine und Münzen in der Hand.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, die Änderungen stellten sicher, dass die Kommunen finanziell angemessen ausgestattet seien und ihren Verpflichtungen gegenüber den Einwohnern nachkommen könnten. Zugleich werde die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes beachtet. Der Landtag muss noch über die Änderung des Finanzausgleiches zwischen dem Land und den Kommunen entscheiden. Die Landesregierung, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten sich am 11. Mai auf die Änderungen verständigt.
Wegen der Corona-Krise sollen für 2022 noch Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst abgezogen werden. Für dieses Jahr ist außerdem ein Abzug geplant, um das Programm «Aufholen nach Corona» für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 umzusetzen. Damit wird laut Landesregierung sichergestellt, dass Mittel vom Bund für den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Aufholprogramm verwendet werden können und nicht automatisch anteilig an die Kommunen weiterfließen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 31. August 2021 17:19 Uhr

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