Brandenburgs Koalition streitet über Klimaschutz

Brandenburgs Koalition streitet über Klimaschutz

Der Fahrplan für den Kohleausstieg in Brandenburg sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Koalition. Die SPD pocht auf den beschlossenen Zeitplan bis 2038, auch wenn sie die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs unter Bedingungen für denkbar hält. «Die Menschen in der Lausitz müssen sich darauf verlassen können, dass wir zu unserem Wort stehen», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Grünen im Landtag in Potsdam. Im Kohleausstiegsgesetz sei vereinbart, dass die Braunkohleverstromung spätestens 2038 in der Lausitz ende. Er verwies auf festgelegte Prüfschritte, ob der Ausstieg auf 2035 vorgezogen werden kann. «Das heißt, es kann früher sein», sagte Stohn. Aber: «Darüber entscheidet der Erfolg unserer Maßnahmen in der Lausitz.»

Ministerin nimmt Behörden nach Flutkatastrophe in Schutz

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Die Flutkatastrophe im nordrhein-westfälischen Erftstadt spült Autos auf die Seite.

Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke machte Druck. «Wir alle sind von der Klimakrise betroffen», sagte Budke auch mit Blick auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. «Wir müssen uns im Strukturwandel in der Lausitz auf einen früheren Kohleausstieg einstellen. Lasst uns das tun und zwar gemeinsam!» Sie rief dazu auf, den Menschen in der Lausitz die Angst zu nehmen. «Zeigen wir ihnen, dass wir einen früheren Kohleausstieg schaffen und dass unsere Region in der Lausitz dadurch viel lebenswerter wird.»
Der SPD-Fraktionschef verteilte eine Spitze an die Grünen. «Benzin für fünf Euro, hoch besteuerte Flüge ist Umweltschutz für Reiche», sagte Stohn. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte für eine Benzinpreiserhöhung von insgesamt 16 Cent geworben und eine klimagerechte Besteuerung von Flügen gefordert. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Preisgrenze für Billigflüge verlangt.
Der frühere CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, das Parlament solle lernen, keine Angst mehr zu haben vor Entscheidungen zum Klimaschutz. «Wir sollten mehr Sorgen haben vor Auswirkungen mangelnden Klimaschutzes in Brandenburg.» Die BVB/Freie-Wähler-Abgeordnete Christine Wernicke kritisierte, die Grünen erweckten den Eindruck, es habe nie zuvor Naturkatastrophen in dieser Art und Stärke gegeben. Die AfD sieht keine Krise. «Es gibt keine Klimakrise und es gibt auch keine Klimakatastrophe», meinte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. «Es gibt nur eine chronische mediale und politische Angstmache.»
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Umweltminister Axel Vogel (Grüne) kündigte einen Gesetzentwurf zum Klimaplan an, in dem Ziele für weniger klimaschädliche Gase bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft festgelegt werden sollen. Der Klimaplan werde im Sommer 2022 vorliegen, mit dem Gesetz solle danach begonnen werden, kündigte Vogel an. Vogel sagte zudem, er wolle mit Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) über die wachsende Wasserversorgung der Hauptstadt sprechen.
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach einem Ausbau der Windkraft sagte der Umweltminister, er begrüße die Ziele. Steinbach hatte angekündigt, er wolle in der Energiestrategie 2040 die Ausbauziele für Wind- und Solarenergie erhöhen. Das werde auch zu einer Erhöhung des prozentualen Flächenbedarfs für Windenergieanlagen führen. Steinbach nannte bisher aber keine Zahlen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte nach Angaben der «Märkischen Oderzeitung» betont, dass die in der Koalition vereinbarten zwei Prozent Landesfläche für Windkraft nicht geändert werden sollen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 25. August 2021 14:34 Uhr

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