2,9 Millionen Euro Entschädigung wegen Schweinepest

2,9 Millionen Euro Entschädigung wegen Schweinepest

Als Entschädigung für die eingeschränkte Holzbewirtschaftung in den von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Gebieten Brandenburgs haben Waldbesitzer bis Mitte Juli rund 2,9 Millionen Euro vom Land erhalten. Bis dahin waren Anträge für insgesamt etwa 5,8 Millionen Euro gestellt worden, wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler hervorgeht.

Schweinepestzaun in Brandenburg

© dpa

Ein polnischer Grenzpfeiler ist hinter einem Drahtzaun gegen die Afrikanische Schweinepest zu sehen.

Von den bis zum 12. Juli gestellten 284 Anträgen wurden 155 bislang genehmigt und sechs abgelehnt. Für einen Schadenersatz muss dem Antrag ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beigefügt werden. Laut Ministerium müssen die Veterinärbehörden und Lebensmittelüberwachungsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Jagd-, Land- und Forstwirtschaftsämter oder -behörden sowie Rechtsämter hinzuziehen, wenn sie die Anträge bearbeiten.
Der Waldbesitzerverband Brandenburg nannte die Entschädigungsregelung hochkompliziert und unpraktikabel. Von den rund 100.000 Brandenburger Waldbesitzern könnten 92.000, die weniger als 20 Hektar Wald bewirtschaften, die Regelung nicht nutzen. «Notwendig wären einfache Lösungen, damit auch die kleinen Waldbesitzer entschädigt werden», sagte Verbandsgeschäftsführer Stephan Kirchharz der Deutschen Presse-Agentur. Als Lösung schwebt ihm eine Regelung vor, wie sie in der Landwirtschaft existiert, um Mehraufwendungen und Mindereinnahmen durch ASP auszugleichen.
Nach Ansicht von Kirchharz dauert auch die Bearbeitung der Anträge in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu lange. Abhilfe könnte eine zentrale Prüfstelle schaffen, die die kommunalen Behörden entlaste. Erstmals war in Deutschland im September 2020 bei einem Wildschwein in Brandenburg die Afrikanische Schweinepest bestätigt worden. Die Entschädigungsregelung gilt seit Ende Oktober. Die Tierseuche, die für Menschen ungefährlich ist, breitet sich nach Einschätzung der Landesregierung in Westpolen ungebremst nach Norden aus, das erhöhe die Infektionsgefahr im nördlichen Brandenburg.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 21. August 2021 19:04 Uhr

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