Quarantäne-Entschädigungen: Linke kritisieren Nonnemacher

Quarantäne-Entschädigungen: Linke kritisieren Nonnemacher

Wegen weiterhin erheblicher Verzögerungen bei der Bearbeitung der Entschädigungen nach Quarantäne-Anordnungen hat die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) scharf kritisiert. Nach einem Bericht des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) an den Gesundheitsausschuss des Parlaments wurden von rund 53 500 Anträgen erst gut 5300 abschließend bearbeitet (Stand 30. Juni). Damit sind rund 90 Prozent der Anträge noch offen. Zunächst hatte der «Uckermarkkurier» (Samstag) berichtet.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

«Offenbar ist das Gesundheitsministerium - trotz gegenteiliger Beteuerungen - nicht in der Lage, die Anträge bei den Quarantäne-Entschädigungen abzuarbeiten», erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronny Kretschmer am Sonntag. «Dies offenbart ein eklatantes und inakzeptables Organisationsversagen von Gesundheitsministerin Nonnemacher.»
Nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes haben Arbeitgeber Anspruch auf Ersatzleistungen, wenn Beschäftigte aufgrund einer verordneten Quarantäne wegen Corona-Fällen ihre Arbeit nicht leisten können. Die Arbeitgeber müssen allerdings in Vorleistung gehen. Nach Angaben des LASV können seit Ende März auch Entschädigungen gezahlt werden, wenn Eltern wegen der Schließung von Schulen oder Kitas nach die Betreuung übernehmen müssen und daher nicht arbeiten können.
Der Antragsstau war bereits im April bekannt geworden. Daraufhin war das Verfahren auf digitale Antragstellung umgestellt und die Zuständigkeit an das LASV übertragen worden. Nach Angaben des Landesamts ist die Bearbeitung sehr aufwendig. 80 Prozent der Anträge seien unvollständig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 8. August 2021 11:50 Uhr

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