Landtags-Haushaltspolitiker ebnen Weg für Mittel an Schüler

Landtags-Haushaltspolitiker ebnen Weg für Mittel an Schüler

Die Haushaltspolitiker im Brandenburger Landtag haben grünes Licht für Mittel für das Corona-Aufholprogramm gegeben, das sich an Schülerinnen und Schüler richtet. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte am Donnerstag für die Kofinanzierung von Bundesmitteln durch das Land in dieser Höhe. Nicht die gesamte Summe für dieses Jahr wird allerdings im laufenden Jahr verwendet. Die Mittel fließen in Form von Umsatzsteueranteilen, im kommenden Jahr sind 25,8 Millionen Euro eingeplant.

Euro-Geldscheine

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Euro-Geldscheine liegen auf einem Tisch.

«Wir sind gerade im Planungsprozess», sagte Bildungsstaatssekretärin Ines Jesse. Bei dem Programm geht es um das Aufholen von Lernrückständen, aber auch um sozialpädagogische Unterstützung für Kinder und Jugendliche und mehr Ferien- und Freizeitangebote.
Der AfD-Finanzpolitiker Andreas Galau kritisierte, dass noch kein konkretes Konzept vorliege. «Was ist, wenn wir im Herbst einen vierten Lockdown bekommen und in den Schulen (...) das Chaos ausbricht?», fragte er. «Das ist mir alles viel zu unkonkret hier.»
Nach bisherigen Angaben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) stehen für die nächsten beiden Schuljahre 68,7 Millionen Euro zur Verfügung - davon sollen 38,7 Millionen vom Bund kommen, während Brandenburg 30 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm beisteuern will.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jörg Vogelsänger (SPD) sieht das Programm nicht nur als wichtig an für das Aufholen von Lernrückständen. «Manche Kinder haben durch die soziale Isolation oder im schlimmsten Fall durch die häusliche Gewalt ganz andere Sorgen als ihre eventuell entstandenen Lernlücken», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann forderte das Bildungsministerium dazu auf, rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres flächendeckend Luftfilter für die Schulen zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium sieht den Einsatz mit Skepsis. «Das ist ja sehr streitig», sagte Bildungsstaatssekretärin Jesse. Lüften sei eine sehr gute Maßnahme. Lüftungsanlagen seien wenn überhaupt nur eine Unterstützung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. Juli 2021 17:58 Uhr

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