Landtagsfraktionen fordern Corona-Lockerungen: Mehr Impfen

Landtagsfraktionen fordern Corona-Lockerungen: Mehr Impfen

Mit der steigenden Zahl der Corona-Impfungen in Brandenburg nimmt im Landtag auch die Forderung nach weiteren Lockerungen zu. SPD, CDU sowie die oppositionelle Linke sprachen sich am Mittwoch in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, weitere Beschränkungen zu kippen, wenn alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Angebot für eine Impfung gegen das Coronavirus haben. Auch die Freien Wähler dringen auf Lockerungen. Die Grünen rieten angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante zu Vorsicht. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, alle Einschränkungen zu beenden. Derzeit steigen die Infektionszahlen, aber auf niedrigem Niveau.

Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg

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Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn brachte ein Ende der Maskenpflicht ins Gespräch. «Wenn alle ein Impfangebot hatten, werden sich auch weitere Dinge ändern müssen», sagte Stohn. Die Landesverordnung müsse dann viel mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene enthalten. «Dazu gehört für mich auch das Ende der Maskenpflicht.» Er würde für enge Räume dann weiter Mund-Nasen-Schutz empfehlen, aber nicht vorschreiben. Kostenlose Corona-Tests solle es nur noch für Schulen und Kitas und für Kinder und Jugendliche geben, die sich nicht impfen lassen können. «Der Steuerzahler sollte diese Tests nicht mehr für all jene bezahlen, die ein Impfangebot nicht annehmen, aber mit dem Test zum Fußballspiel wollen.» Das sei Privatvergnügen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Steeven Bretz, hält Lockerungen im Zuge weiterer Impfungen ebenfalls für richtig. «Die aktuellen Inzidenzwerte sind so gering, dass sie fortdauernde Eingriffe in Grundrechte nicht mehr rechtfertigen lassen», sagte er. «In dem Augenblick, in dem jedem Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, sind Grundrechtseinschränkungen nicht mehr aufrechtzuerhalten.» Bretz warnte aber vor Leichtsinn. «Mit großer Sorge sehe ich in Brandenburg eine rückläufige Impfbereitschaft. Der Impffortschritt ist der Schlüssel zum Erfolg, die Corona-Pandemie hinter uns zu lassen.»
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke zeigte sich erfreut, dass die Infektionszahlen wieder auf niedrigem Niveau sind und forderte, immer wieder die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen zu prüfen. «Die aktuelle Situation erlaubt es uns, die Einschränkungen etwa in der Kulturbranche wieder in Teilen aufzuheben», sagte Budke. Sie warnte aber: «Wir sollten uns nicht voreilig in falscher Sicherheit wiegen.» Die Lage bleibe fragil: «Die ansteckendere Delta-Variante breitet sich aus, bald kehren viele von ihren Reisen zurück - und vor allem sinkt in den letzten Wochen die Impfbereitschaft.» Für das Impfen müsse geworben werden. Das plant die Landesregierung derzeit.
Auch Linksfraktionschef Sebastian Walter hält weitere Lockerungen für notwendig und richtig. Inzwischen müsse man nicht nur auf die Sieben-Tage-Inzidenz, auch auf den Impffortschritt schauen. «Sobald alle Menschen ein realistisches Impfangebot bekommen haben, muss jeder für sein persönliches Lebensrisiko selbst entscheiden.» Auch vollständig Geimpfte könnten sich infizieren, hätten aber keinen schweren Krankheitsverlauf zu erwarten. Daher sei es wichtig, die Impfkampagne massiv voranzutreiben. Stohn forderte, nicht nur die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche in den Blick zu nehmen, sondern auch die Belastung des Gesundheitssystems.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, setzt auf Vorsicht und Umsicht und kann sich ein Ende der Maskenpflicht vorstellen. «Die Brandenburger haben in den zurückliegenden Monaten seit Beginn der Pandemie zu großen Teilen Problembewusstsein und gegenseitige Rücksichtnahme bewiesen», sagte der Vorsitzende Péter Vida. «Daraus resultierend halten wir auch wegen steigender Impfquoten und der Genesenen-Zahlen weitere Lockerungen wie beispielsweise den Verzicht auf eine Tragepflicht von FFP2-Masken, großzügigere Regelungen für Treffen im öffentlichen wie auch im privaten Raum oder die Zulassung von Veranstaltung mit größeren Besucherzahlen für vertretbar.»
Seit Mitte Juni gibt es keine Maskenpflicht im Freien mehr, auch keine Testpflicht bei stabiler Sieben-Tage-Inzidenz unter 20. Künftig sollen große Sport- und Kulturveranstaltungen mit bis zu 25 000 Zuschauern bei einem Wert unter 35 möglich werden, hatten Bund und Länder vereinbart. Rund 915 000 Menschen in Brandenburg sind inzwischen vollständig geimpft, das entspricht 36 Prozent der Bevölkerung. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht von 2,4 auf 2,6. Nur Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen geringeren Wert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 7. Juli 2021 16:49 Uhr

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