SPD-Fraktionschef: Laschet muss sich von Maaßen distanzieren

SPD-Fraktionschef: Laschet muss sich von Maaßen distanzieren

Die Vorwürfe des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoßen in der Brandenburger SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. «Mit seinen ständigen Provokationen zeigt Herr Maaßen, dass er schon als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Fehlbesetzung war. Als CDU-Bundestagskandidat wird er aber zum Extremismusproblem für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet», erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Sonntag.

Hans-Georg Maaßen

© dpa

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen.

Maaßen hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern in einem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin «Meinungsmanipulation» vorgeworfen, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von «Tricks». «Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet», sagte Maaßen. Er brachte einen «NDR-Untersuchungsausschuss» ins Gespräch.
Stohn forderte, dass die Union sich zur Pressefreiheit bekennen und Laschet sich von Maaßen distanzieren müsse. «Forderungen nach einem Gesinnungstest für Journalisten sind einer Partei wie der CDU unwürdig», so der SPD-Fraktionschef.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 4. Juli 2021 16:54 Uhr

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