Landtag stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Landtag stimmt gegen Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Der Brandenburger Landtag hat die Volksinitiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Anlieger-Beiträge für den Ausbau von sogenannten Sandpisten mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz erklärte in der Debatte zur Begründung, dass das Land die zu erwartenden Kosten in Milliardenhöhe nicht übernehmen könne. Priorität hätten andere Anliegen, etwa in der Bildung und beim Ausbau der Digitalisierung.

Blick in den Brandenburger Landtag

© dpa

Blick in den Brandenburger Landtag.

Die AfD stimmte gegen die Ablehnung der Volksinitiative, die Linke enthielt sich. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Entschließungsantrag, in dem sie eine bessere Einbeziehung der Grundstückseigentümer bei den Planungen und einen Härtefallfonds für Anlieger gefordert hatte.
Die Initiative fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hatte bereits angekündigt, dass er nach der Ablehnung der Volksinitiative ein Volksbegehren als zweite Stufe starten werde.
Das Infrastrukturministerium rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von vier Milliarden Euro für das Land bei einer Abschaffung der Anliegerbeiträge. Dagegen halten die Freien Wähler die Kosten für deutlich niedriger. Sie hatten im März mehr als 30 000 Unterschriften von Bürgern für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge an den Landtag übergeben. Bei mindestens 20 000 gültigen Unterschriften muss sich das Parlament mit den Forderungen befassen. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens sind mindestens 80 000 Unterschriften notwendig.
Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau bestehender Straßen abgeschafft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 17. Juni 2021 15:51 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg