Brandenburg plant weitere 515 Millionen Euro Schulden

Brandenburg plant weitere 515 Millionen Euro Schulden

Brandenburgs Landesregierung plant zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie 515 Millionen Euro neue Schulden. Die Ermächtigung zur Aufnahme neuer Kredite aufgrund der Notlage würde im Landeshaushalt 2021 damit auf 2,9 Milliarden Euro steigen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.

«Das Ende der Corona-Pandemie ist derzeit nicht absehbar», erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). «Das muss finanzpolitisch berücksichtig werden.» Die bisher vom Landtag bewilligten Mittel reichten absehbar nicht aus.
Falls der Landtag den neuen Schulden zustimmt, würde die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie nach Angaben der Staatskanzlei in diesem Jahr auf 2,9 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro zum Ausgleich konjunkterell bedingter Schwankungen. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 im vergangenen Jahr sei noch von einem schnelleren Beginn der Normalisierung des öffentlichen Lebens in allen Bereichen ausgegangen worden.
Lange verwies darauf, dass die Kreditermächtigungen nach entsprechendem Beschluss des Landes zwar verfügbar seien, jedoch nicht vollständig ausgeschöpft werden müssten. «Aber angesichts der aktuellen Lage ist es besser vorzubauen nach dem bewährten operativen Grundsatz: Besser haben als brauchen!»
Bereits das vergangene Jahr hatte der Landeshaushalt insbesondere wegen der Corona-Pandemie mit einem Defizit von rund 1,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Dieses Defizit wurde durch neue Schulden in Höhe von knapp 1,58 Milliarden Euro sowie eine Entnahme aus der Rücklage des Landes in Höhe von rund 130 Millionen Euro gedeckt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 4. Mai 2021 15:27 Uhr

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