Gewerkschafter protestieren gegen Arbeitsgerichtsreform

Gewerkschafter protestieren gegen Arbeitsgerichtsreform

Gewerkschaften und betroffene Beschäftigte wollen nach Angaben des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg am Dienstag vor dem Landtag gegen die Schließung von Arbeitsgerichtsstandorten demonstrieren. Nach Angaben der Veranstalter sind rund 30 Menschen angemeldet. Gewerkschaftssekretärin für Brandenburg, Katja Boll, vermutet, dass es mehr werden. «Ich gehe davon aus, dass der Platz voll wird. Da ist einiges in Bewegung», sagte sie am Sonntag.

Die Brandenburger Landesregierung hat einem Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zugestimmt. Die Reform sieht vor, dass künftig nur noch vier Arbeitsgerichte an den Standorten Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen. Die Gerichte in Potsdam und Eberswalde sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg sollen schließen. Dafür sollen Gerichtstage für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten an einigen Amtsgerichten eingeführt werden.
Der Entwurf soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden. Nach Angaben des Ministeriums soll er im Januar 2023 in Kraft treten.
Die Gewerkschafter kritisieren vor allem die Schließung des Standorts in der Landeshauptstadt. «Die Schließung des größten und höchstbelasteten, eines gut, schnell und sachkundig arbeitenden Arbeitsgerichtes ist ein Angriff auf all das, wofür seit dem 1. Mai 1886 Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben», sagte der Potsdamer Arbeitsrichter und Gewerkschafter Robert Crumbach auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Westbrandenburg am Mai-Feiertag in Potsdam.
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«Frau Baerbock, Herr Scholz, wollen Sie Kanzlerin oder Kanzler mit Wahlkreis in der einzigen Landeshauptstadt ohne Arbeitsgericht sein?», so Crumbach in Richtung der beiden Kanzlerkandidaten. Die Grünen-Chefin und der Bundesfinanzminister (SPD) sprachen ebenfalls auf der Bühne am Bassinplatz.
Das Justizministerium rechtfertigt die Schließung der Standorte damit, dass Verfahren an den Arbeitsgerichten seit Jahren rückläufig sind. Die Reform sei notwendig, um die Zukunft der Arbeitsgerichtsbarkeit zu gewährleisten, vor allem mit Blick auf sogenannte Kleinstgerichte mit weniger als drei oder zwei Richtern. Diese sind aus Sicht des Ministeriums in Krankheits- oder Vertretungsfällen nicht mehr funktionsfähig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 2. Mai 2021 11:43 Uhr

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