Erfolgreich mit Eilantrag gegen Verfügung zu Testpflicht

Erfolgreich mit Eilantrag gegen Verfügung zu Testpflicht

Das Potsdamer Verwaltungsgericht ist dem Eilantrag eines Unternehmens gegen die Allgemeinverfügung für eine Testpflicht zum Zutritt von Verkaufsstellen im Einzelhandel gefolgt. Es habe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, teilte das Gericht am Dienstag (30. März 2021) mit.

Justitia

© dpa

Eine goldfarbene Justitia-Figur.

Unterdessen muss die Landeshauptstadt, nachdem am dritten Tag in Folge die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt, die Notbremse ziehen und die Öffnungen zurücknehmen. Am Dienstag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in Potsdam bei 105,5; am Montag betrug der Wert 117. Das Unternehmen - es betreibt in der Landeshauptstadt einen Baufachmarkt - hatte sich gegen die seit Samstag geltende Corona-Testpflicht für den Einzelhandel der Stadt gewehrt. Es wollte erreichen, dass sich seine Kunden beim Einkauf nicht testen lassen müssen.
Aus Sicht des Gerichts hat sich die Allgemeinverfügung «nach summarischer Prüfung» als rechtswidrig erwiesen. So bleibe unklar, ob damit für Baufachmärkte neben der Anordnung des Nachweises eines tagesaktuellen negativen PoC-Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests auch die vorherige Terminvergabe an alle Kunden und Kunden eingeführt werden sollte. Gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 30. März 2021 14:19 Uhr

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