Verfassungsgericht: Bürger können Datenspeicherung einsehen

Verfassungsgericht: Bürger können Datenspeicherung einsehen

Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben einen Anspruch auf eine gerichtliche Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen durch die Polizei rechtmäßig ist. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes nach einer Mitteilung vom Freitag. Auf Brandenburger Autobahnen werden wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften automatisch Kennzeichen erfasst und gespeichert (Kesy) - zum Beispiel im Kampf gegen Bandenkriminalität. Durch die Erfassung und Speicherung der Daten werde in das Grundrecht auf Datenschutz auch gegenüber Dritten eingegriffen, erklärte das Gericht. Der Beschluss fiel bereits am 19. März (VfGBbg 62/19).

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die frühere Praxis als unzulässig eingestuft und kritisiert, dass mit dem dauerhaften Betrieb der Aufzeichnung ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen seien. Daraufhin kündigte die Polizei unter anderem an, dass Daten nur noch maximal drei Monate gespeichert werden sollen. Ein Mitglied der Piratenpartei hatte Beschwerde gegen die Datenerhebung erhoben und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit gefordert. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag ab, weil der Mann kein Betroffener sei. Das Landgericht Frankfurt (Oder) bestätigte das.
Die obersten Richter hoben die Entscheidung auf und verwiesen die Sache ans Landgericht zurück. Die Gerichte hätten mit ihrer engen Auslegung der Vorschriften der Strafprozessordnung die gebotene wirksame Kontrolle der Datenerfassung verwehrt.
Die Linksfraktion im Landtag begrüßte den Beschluss. Damit habe das Verfassungsgericht der bisherigen Entscheidungspraxis der Amtsgerichte und Landgerichte widersprochen. Nun könnten Bürgerinnen und Bürger erfahren, ob ihre Daten zufällig durch die Kennzeichenerfassung gespeichert worden seien oder nicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. März 2021 17:16 Uhr

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