Woidke droht Landkreisen mit Erlass bei fehlender Notbremse

Woidke droht Landkreisen mit Erlass bei fehlender Notbremse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Landkreise bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen und mit einem Eingreifen gedroht. «Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen. Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln», sagte Woidke am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Dann werde das Gesundheitsministerium die notwendigen Maßnahmen anordnen. «Brandenburg geht keinen Sonderweg.»

Dietmar Woidke (SPD) spricht im Brandenburger Landtag

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Dietmar Woidke (SPD) spricht im Brandenburger Landtag.

In der Brandenburger Corona-Verordnung ist festgelegt, dass die Kreise und kreisfreien Städte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen sollen (nicht müssen), ab 200 müssen die Kreise die jüngsten Lockerungen vom 8. März zurückdrehen. Der Landkreis Elbe-Elster verzichtet aber bisher auf Einschränkungen. Dort lag die Inzidenz am Mittwoch bei 198. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) sagte dem ZDF am Dienstag: «Ich möchte sinnvolle Maßnahmen umsetzen im Landkreis Elbe-Elster, die auch Wirkung zeigen, die auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung zeigen, die ich erklären kann.»
Woidke sieht seine Regierung zu Unrecht bundesweit in der Kritik wegen des Vorwurfs einer fehlenden Corona-Notbremse. «Wir haben eine Regelung für das gesamte Land, wo die 100er Inzidenz zählt, wo wir uns unmittelbar zusammensetzen werden und das Kabinett zusammentreten wird und beschließen wird, welche Maßnahmen eingeleitet werden», sagte Woidke. Der landesweite Fall könnte bald eintreten: Der Inzidenzwert lag am Mittwoch in Brandenburg bei 89 nach rund 80 zuvor. Bund und Länder haben eine Notbremse beschlossen für den Fall, dass die Inzidenz über 100 liegt - landesweit oder regional. Brandenburg hat die landesweite Bremse aber nicht in die Verordnung geschrieben und verweist auf rechtliche Gründe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. März 2021 11:21 Uhr

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