FBB: Brandenburg soll 892 Millionen Euro zahlen

FBB: Brandenburg soll 892 Millionen Euro zahlen

Angesichts der finanziellen Verluste durch die Folgen der Corona-Pandemie erwartet die Flughafengesellschaft FBB allein von Brandenburg weitere Hilfen in Höhe von etwa 892 Millionen Euro. Insgesamt benötige die Flughafengesellschaft FBB bis 2025 von den Eigentümern Bund, Berlin und Brandenburg 1,9 Milliarden Euro sowie eine Umwandlung der Corona-Darlehen in Zuschüsse, sagte Finanzchefin Aletta von Massenbach am Montag im Flughafenausschuss des Brandenburger Landtags. Auf Brandenburg entfielen dann gut 406 Millionen Euro für eine Teilentschuldung, gut 302 Millionen Euro Liquiditätshilfen und aktuell gut 183 Millionen Euro Coronahilfen.

Euro-Banknoten

© dpa

Zahlreiche Euro-Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.

Der Aufsichtsrat habe den Businessplan der FBB am Freitag zur Kenntnis genommen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Bretschneider. «Ich persönlich würde dem zustimmen, weil ich davon überzeugt bin», sagte Bretschneider. «Aber darüber muss die Gesellschaftversammlung entscheiden.» Nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange will sich die Gesellschafterversammlung Ende der Woche mit dem Businessplan befassen und gegebenenfalls entscheiden. «Aber auch das steht dann unter dem Vorbehalt der Aufstellung des Landeshaushalts für 2022», betonte die Ministerin.
Mit der Mehrheit der Vertreter der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition beschloss der Ausschuss, die inhaltliche Tätigkeit sofort zu beenden. Mit der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER habe der Sonderausschuss seinen Auftrag zur parlamentarischen Begleitung der Fertigstellung des Flughafens erfüllt, sagte der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff. Die weiteren Fragen sollen nun in einem Unterausschuss des Finanzausschusses beziehungsweise in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.
Die Vertreter der Opposition stimmten geschlossen gegen die Beendigung der Ausschuss-Arbeit. Mit den ungelösten Finanzfragen, dem immer noch mangelhaften Schallschutz für die Anwohner und der weiteren Entwicklung des Flughafen-Umfeldes seien noch viele Probleme zu bearbeiten. Über die Beendigung des Flughafenausschusses muss nun der Landtag entscheiden. Für die Fertigstellung des Abschlussberichts sind noch Termine im Mai und im Juni geplant.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 15. März 2021 19:35 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg