Neue AfD-Vorsitzende will Gräben in der Partei zuschütten

Neue AfD-Vorsitzende will Gräben in der Partei zuschütten

Die Berliner AfD wird jetzt von Kristin Brinker geführt. Auf einem Parteitag in Paaren im Glien im Havelland setzte sich die 49-jährige Finanzexpertin der Abgeordnetenhausfraktion am Samstag denkbar knapp und erst im vierten Wahlgang gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch.

Kristin Brinker steht beim Landesparteitag der AfD

© dpa

Kristin Brinker steht beim Landesparteitag der AfD von Berlin.

Nachdem es in drei Wahlgängen ein Patt gab und keine Kandidatin die nötige Mehrheit hatte, stimmten beim vierten Anlauf 122 Delegierte für Brinker und 120 für von Storch. Ein Delegierter lehnte beide Kandidatinnen ab, zwei enthielten sich. Das Votum entspricht einer Zustimmung von 50,2 Prozent für Brinker. Hätte sie nur eine Stimme weniger bekommen, hätte es nicht zur Mehrheit gereicht.
Zuvor hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit eine Doppelspitze abgelehnt und für einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende votiert. Von Storch und der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wollten eine Doppelspitze. Pazderski trat daraufhin gar nicht erst zur Wahl an. Er hatte den AfD-Landesverband 2016 bis 2017 gemeinsam mit von Storch und anschließend bis Januar 2020 als alleiniger Landeschef geleitet.
Seither hatte die Berliner AfD keinen regulär gewählten Vorstand und wurde kommissarisch von dem Europaabgeordneten Nicolaus Fest geführt. Mehrfach musste sie geplante Parteitage absagen, weil sie keine Räumlichkeiten fand. Schließlich wich sie ins Umland aus.
In der Berliner AfD sind verschiedene Strömungen von konservativ bis stramm rechts vertreten. Brinker wird dem liberal-konservativen Lager zugerechnet und gilt schon länger als Gegnerin Pazderskis, der sich innerhalb der AfD allerdings auch gemäßigt gibt und die Partei zum bürgerlichen Lager zählt. Zu ihren Unterstützern zählen Vertreter diverser Strömungen bis hin zum offiziell aufgelösten «Flügel» um den Rechtsaußen und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Im Juni 2020 hatte Brinker mit weiteren AfD-Abgeordneten in einem Brief kritisiert, in der von Pazderski geleiteten Fraktion herrsche ein «Klima des Misstrauens und der Destruktivität». Hintergrund waren unter anderem Streitigkeiten und rechtliche Auseinandersetzungen um die Finanzen der Fraktion und über ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers dazu. Im August 2020 trat Brinker als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurück.
Ihre Wahl wertete Brinker als «Zeichen des Aufbruchs» für den Landesverband. «Gleichzeitig zeigen das knappe Wahlergebnis und die Schärfe, mit der die Auseinandersetzung im Vorfeld der Wahl geführt wurde, dass durch unsere Partei ein Zerwürfnis geht.»
Sie mache sich zur Aufgabe, «diesen Graben zu überwinden und zuzuschütten», so Brinker. Jeder, der den neuen Vorstand konstruktiv unterstützen wolle, sei willkommen. «Meine Hand ist ausgestreckt.» Die AfD könne die Aufgaben im Wahljahr nur geschlossen bewältigen: «Nur gemeinsam können wir die dringend benötigte Opposition gegen den rot-rot-grünen Wahnsinn sein, der unsere Stadt erstickt.» Am 26. September werden das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestag neu gewählt.
Pazderski bezeichnete Brinkers Wahl als «nicht zufriedenstellend». «Denn Frau Brinker hat in den vergangenen Monaten nicht nur in der Fraktion viel Porzellan zerschlagen und die Partei so nachhaltig gespalten. Das zeigt auch das äußerst knappe Ergebnis», sagte er auf dpa-Anfrage. Brinker müsse nun schnell Ergebnisse liefern und Wunden kitten. Und sie müsse in kürzester Zeit federführend drei Parteitage und den Wahlkampf für Bundestag und Abgeordnetenhaus organisieren.
Vor dem Veranstaltungsort, einem Freizeitpark, versammelten sich vor Beginn des AfD-Parteitages etwa 100 bis 200 Menschen zu einem Gegenprotest, darunter Brandenburger Landespolitiker von SPD, Linken und Grünen. Dazu aufgerufen hatten das Bündnis gegen Rechts Falkensee, andere Initiativen aus der Region sowie linke Gruppen aus Berlin. Ein Sprecher des Bündnisses wertete die Protestaktion als «starkes Zeichen gegen Hetze, Intoleranz und Rassismus».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 14. März 2021 11:41 Uhr

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