Kontrollkommission für Verfassungsschutz: Kein AfD-Vertreter

Kontrollkommission für Verfassungsschutz: Kein AfD-Vertreter

Die AfD ist vorerst weiter nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes vertreten. Das Parlament stimmte am Donnerstag auch gegen den Kandidaten Dennis Hohloch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion erhielt 22 Ja-Stimmen, 49 Abgeordnete votierten gegen ihn bei einer Enthaltung. Es war der 16. Wahlgang, bisher kandidierten 15 AfD-Abgeordnete, einer zweimal. In der Kommission soll eigentlich jede der sechs Fraktionen eine Vertreterin oder einen Vertreter stellen.

Im Januar sorgte die AfD-Fraktion bei der Wahl zur Besetzung des Postens für Wirbel, weil sie den Abgeordneten Andreas Kalbitz vorgeschlagen hatte. Das Bundesschiedsgericht hatte die Annullierung von Kalbitz durch den Bundesvorstand bestätigt. Der frühere Landes- und Fraktionschef soll frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und bei der inzwischen verbotenen «Heimattreuen Deutschen Jugend» verschwiegen haben. Nach Kritik zog die AfD-Fraktion Kalbitz als Kandidat zurück und stellte Felix Teichner auf, der keine Mehrheit erhielt. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet die AfD Brandenburg seit Juni als Verdachtsfall für Rechtsextremismus.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. Februar 2021 17:06 Uhr

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