Gericht lehnt Eilantrag von Gastwirt wegen Schließung ab

Gericht lehnt Eilantrag von Gastwirt wegen Schließung ab

Der Eilantrag eines Gastwirtes aus Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) gegen die Schließung seiner Gaststätte wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen ist abgelehnt worden.

  • Schild mit der Aufschrift "geschlossen"© dpa
    Ein Schild mit der Aufschrift «geschlossen».
  • Gericht© dpa
    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.
Die vom Landkreis angeordnete Schließungsverfügung vom 3. Dezember 2020 sei formell und materiell rechtmäßig, begründete das Gericht seine Entscheidung (VG 4 L 619/20 vom 8. Februar 2021). Rechtsgrundlage sei das Infektionsschutzgesetz. Der Antragsteller habe die Gaststätte trotz des bestehenden Verbotes weiter geöffnet, Schließung und Versiegelung sei gerechtfertigt, hieß es. Das Landkreis hatte zur Umsetzung die Versiegelung der Eingangstür angeordnet. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 19. Februar 2021 15:30 Uhr

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