CDU fordert Öffnung von Einzelhandel

CDU fordert Öffnung von Einzelhandel

Die Rufe nach einer baldigen Öffnung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen in Brandenburg werden auch im Landtag lauter. Am Dienstag sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus. Eine Studie der Technischen Universität Berlin belege, dass die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus in diesen Bereichen überschaubar sei, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag zur Begründung. «Daher können Einzelhandel, Kultur, Theater und Museen in den Vordergrund rücken, was wir öffnen können.»

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag

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Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag.

Redmann forderte zudem, die Bau- und Gartenmärkte in Brandenburg noch vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz Anfang März wieder zu öffnen. Diese Märkte mit großen Verkaufsflächen unter freiem Himmel seien in vielen Bundesländern rund um Brandenburg geöffnet. «Jetzt wo die Temperaturen wohl wieder steigen, sollten wir Einkaufstourismus von Brandenburgern vermeiden, die sich hinter der Landesgrenze mit Stiefmütterchen versorgen könnten.»
SPD-Fraktionschef Erik Stohn äußerte sich dazu eher zurückhaltend. «Wir können nur behutsame Öffnungsschritte gehen», sagte er. Für die Bau- und Gartenmärkte mit dem Verkauf auf Freiflächen sei er aber optimistisch, dass es Öffnungen geben könne. «Wir werden das miteinander beraten.»
Die Investitionsbank des Landes (ILB) teilte indes mit, dass bislang zwei Drittel der November-und Dezemberhilfe ausgezahlt worden sind. 17 757 Anträge seien bislang eingegangen, abschließend bearbeitet wurden demnach 13 071. Das Volumen der Auszahlung betrage rund 133 Millionen Euro, sagte Sprecherin Ingrid Mattern der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach am Dienstag im rbb-inforadio davon, dass 75 Prozent der Anträge auf Novemberhilfe bearbeitet und ausgezahlt seien. Ihm zufolge sind das etwa 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Er bescheinigte der Landesinvestitionsbank eine gute Arbeit.
Unterdessen gehen die Coronaschutzimpfungen im Land weiter. An diesem Mittwoch beginnen die Impfungen mit dem Impfstoff Astrazeneca. Gesundheitsministern Ursula Nonnemacher (Grüne) rief Pflegekräfte und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen auf, Termine in den Impfzentren zu vereinbaren. Zahlreiche Impftermine seien noch frei. Für die Impfung benötigten die Beschäftigten eine Bescheinigung des Arbeitgebers.
Mit Astrazeneca stehe ein zugelassener und gut wirksamer Impfstoff zur Verfügung, der für Personen im Alter unter 65 Jahren empfohlen werde, so die Ministerin. Deshalb sollten zuerst Pflegekräfte und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen ein Impfangebot bekommen. Bislang hat Brandenburg 21 600 Impfdosen von Astrazeneca erhalten, am Donnerstag werden weitere 21 600 Impfdosen erwartet.
Nach ihrem im Dezember gestarteten Internet-Informationsportal für die Corona-Schutzimpfung plant die Brandenburger Landesregierung eine Aufklärungs- und Informationskampagne. Die landesspezifische Aktion soll im Laufe dieses Jahres starten und die bundesweite Kampagne für eine Impfung gegen Covid-19 unterstützen, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam am Dienstag in der Antwort auf eine Anfrage aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler mit.
Ministeriumssprecher Gabriel Hesse sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kampagne werde am Informationsbedarf der Bevölkerung ausgerichtet. «Dies hänge davon ab, wie hoch die Impfbereitschaft der Gruppen mit geringerer Priorität ist. Ziel ist eine Impfquote von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, um Infektionsketten zu unterbrechen.» Voraussetzung sei jedoch, dass genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. 
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Bislang sind in Brandenburg insgesamt 140 117 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Davon erhielten 81 672 eine erste Impfung, 58 445 Menschen wurden bereits das zweite Mal geimpft.
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sank für ganz Brandenburg gegenüber dem Vortag leicht von 73,5 auf 72. Alle Brandenburger Landkreise lagen nach Daten des Ministeriums am Dienstag unter der kritischen Marke von 200.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Februar 2021 16:47 Uhr

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