Gericht lehnt Eilantrag von Friseurin gegen Schließung ab

Die Betreiberin eines Friseursalons in Brandenburg ist mit dem Versuch gescheitert, die Schließung ihres Ladens wegen der Corona-Krise vorläufig auszusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilte am Freitag mit, dass ihr Eilantrag am Donnerstag abgelehnt worden sei (OVG 11 S 14/21). Die Friseurmeisterin aus Neuenhagen bei Berlin begründete ihren Eilantrag nach Angaben des Gerichts mit potenziell existenzbedrohenden Einnahmeverlusten und der Verletzung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung. Zudem verstoße das Land mit der Verordnung zur Schließung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn Verkaufsstellen von Optikern und Hörgeräteakustikern seien offen.

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Das Gericht erklärte, das Land überschreite mit der Schließung gegenwärtig nicht den ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum. Die Salonbetreiberin habe nicht durchgreifend infrage gestellt, dass die finanziellen Einbußen durch staatliche Mittel zumindest abgemildert würden. Bei Optik- und Hörgeräteakustik-Läden komme es auch - anders als bei Friseursalons - nicht typischerweise über eine längere Zeitspanne zum körpernahen Kontakt mit Kunden. Die Bedeutung dieser Läden sei außerdem höher zu bewerten wegen der Bedeutung von Brillen und Hörgeräten für den Alltag. Seit Mitte Dezember gilt ein harter Lockdown in Brandenburg. Brandenburg plant, dass Friseurläden ab 1. März wieder öffnen.