Bedrohung von Polizisten: AfD-Abgeordneter äußert sich nicht

Bedrohung von Polizisten: AfD-Abgeordneter äußert sich nicht

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow hat im Innenausschuss des Landtags eine Stellungnahme zu Vorwürfen im Zusammenhang mit einer illegalen Party in Cottbus abgelehnt. «Es ist ein laufendes Ereignis, ich habe noch nicht einmal Akteneinsicht bekommen und von daher wird es keine Aussage geben», sagte von Lützow am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. «Und solange ich nicht verurteilt bin, gehöre ich dem Innenausschuss an.»

Michael Stübgen (CDU), Innenminister in Brandenburg

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Michael Stübgen (CDU), Innenminister in Brandenburg.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im Januar im Ausschuss berichtet, dass von Lützow nach Angaben der Polizei Ende Dezember an einer wegen der Corona-Beschränkungen illegalen Geburtstagsparty einer AfD-Stadtverordneten teilgenommen haben soll. Nach dem Bericht soll der AfD-Abgeordnete Polizeibeamte massiv bedroht haben, die von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen worden waren. Zwei weitere Gäste der Party seien von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tätlich angegriffen und verletzt hätten.
Der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (Linke) zeigte sich am Mittwoch «irritiert», dass von Lützow entgegen einer Ankündigung im Ausschuss keine Stellung nehmen wolle. «Ich fürchte um die Integrität dieses Ausschusses», erklärte er. Auch Vertreter der anderen Fraktionen forderten von Lützow vergeblich zu einer Stellungnahme auf.
«Sie haben als Abgeordneter eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit», mahnte die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer. «Allein mit einer Teilnahme an der Party hätten Sie die Gesundheit anderer Menschen gefährdet.» Hinzu käme der schwere Vorwurf, von Lützow habe auch unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft im Innenausschuss Polizeibeamte bedroht. «Ich mache dazu keine Aussage», sagte von Lützow auch dazu.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. Februar 2021 18:43 Uhr

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