Rechtsstreit: Linke behauptet sich gegen Hohenzollern

Rechtsstreit: Linke behauptet sich gegen Hohenzollern

Die Brandenburger Linke hat sich in einem Rechtsstreit mit dem Haus Hohenzollern vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Das höchste Gericht habe eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 26. Januar gegen die Partei vorläufig ausgesetzt, bestätigte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Montag. Das Landgericht hatte der Linken mit dem Beschluss untersagt, im Text der Volksinitiative «Keine Geschenke den Hohenzollern» weiter zu behaupten, das ehemalige Herrscherhaus beanspruche ein Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof.

Zur Begründung erklärten die Verfassungsrichter, das Landgericht Berlin habe den Landesverband der Linken vor der Entscheidung nicht angehört. Damit sei das Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt worden. Die Co-Landesvorsitzende der Linke, Anja Mayer, begrüßte die Entscheidung. Sie wies am Montag auch darauf hin, dass der angegriffene Text der Volksinitiative seit dem 8. August 2019 online einsehbar gewesen sei. «Den Text einer Volksinitiative darf man auch nicht im Nachhinein verändern», sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur.
Georg Friedrich Prinz von Preußen hat nach Angaben eines Sprechers vom Sonntag mehrfach betont, dass er auf ein Wohnrecht in Schlössern keinen Wert lege, obwohl seiner Familie in der Vergangenheit ein solches von der brandenburgischen Landesregierung und von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg angeboten worden sei.
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern über eine gütliche Einigung im Streit um Kunst- und Sammlungsgegenstände. Die Verhandlungen ruhen, seit Brandenburg einen Prozess mit den Hohenzollern um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat.
Die Brandenburger Linke überreichte am Nachmittag die Listen der Volksinitiative mit mehr als 23 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Mit der Volksinitiative will die Linke einen Abbruch der Verhandlungen mit den Hohenzollern erreichen. Stattdessen sollen Gerichte über den Anspruch des ehemaligen Herrscherhauses auf Kunst- und Kulturgüter und eine finanzielle Entschädigung entscheiden.
Wenn die Volksinitiative zulässig ist, muss der Brandenburger Landtag innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang über die Initiative eine Entscheidung treffen. Der Sprecher des Prinzen von Preußen teilte mit, die öffentliche Diskussion über eine denkbare umfassende gütliche Einigung im Rahmen des Restitutionsverfahrens werde von Prinz Georg Friedrich, der eine solche Lösung mehrfach angeboten habe, begrüßt. Allerdings gehe es in diesem Verfahren nicht um die Forderung nach «Geschenken», sondern um gesetzliche Ansprüche.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 8. Februar 2021 19:24 Uhr

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