OVG kippt Brandenburger Alkoholverbot im öffentlichen Raum

OVG kippt Brandenburger Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg hat das ganztägige Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt.

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Zur Begründung habe der 11. Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Infektionsschutzgesetz lediglich dazu ermächtige, Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu verbieten, teilte das OVG am Freitag mit. Der Beschluss in einem Eilverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz sei unanfechtbar. Den Antrag habe ein Brandenburger Bürger gestellt, sagte OVG-Sprecherin Christiane Scheerhorn auf Anfrage.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 5. Februar 2021 15:49 Uhr

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